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Bundesrat erschwert Einbürgerungen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Zur heutigen Entschließung des Bundesrates zur Integration und Einbürgerung, erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen: "Erhöhte Anforderungen an Sprachkenntnisse der Einbürgerungsbewerber und verpflichtende Integrationskurse werden die ohnehin niedrige Einbürgerungsquote in der Bundesrepublik weiter vermindern."

Die Entschließung zielt auf eine weitere Forcierung der Einbürgerungsverhinderungspolitik. Notwendig ist jedoch eine Politik, die jede Einbürgerung als Erfolg ansieht und mit Erleichterungen dem Rückgang bei Einbürgerungen entgegensteuert. Deshalb weist DIE LINKE. im Bundestag mit ihrem Antrag „Einbürgerungen erleichtern - Ausgrenzungen ausschließen“ (BT-Drucksache 16/1770) der Bundesregierung eine Alternative für eine erfolgreiche Integrationspolitik. Die geforderten Verschärfungen im Einbürgerungsrecht, die sich nach dem IMK-Beschluss richten, gehen in die falsche Richtung. Erhöhte Anforderungen an Sprachkenntnisse der Einbürgerungsbewerber und verpflichtende Integrationskurse werden die ohnehin niedrige Einbürgerungsquote in der Bundesrepublik weiter vermindern. Falls die Ankündigung stimmt, und der Diskussionsrahmen des Integrationsgipfels mit der heutigen Entschließung gesetzt werden soll, dann wird er keineswegs dem Ziel, die Integration zu fördern, gerecht.

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