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Rechte von Menschen ohne Aufenthaltsstatus stärken

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke,

Für die Fraktion DIE LINKE. begrüßen die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke und die migrationspolitische Sprecherin Sevim Dagdelen, die weitgehende Einigkeit der Expertinnen und Experten, die heute im Bundestag zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen ohne Aufenthaltsstatus angehört wurden.

Die VertreterInnen aus Kirche, Bundesärztekammer und Wissenschaft, aber auch der ehemalige Verfassungsrichter Bertold Sommer, forderten, die Realität ´illegaler` Einwanderung in Deutschland zur Kenntnis zu nehmen und die Lage der betroffenen Menschen durch klare gesetzliche Regelungen zu verbessern. Ex-Verfassungsrichter Sommer sprach von ´menschenrechtswidrigen Situationen`, die sich daraus ergäben, dass fundamentale Rechte aus Angst vor einer Abschiebung faktisch nicht in Anspruch genommen werden könnten. Im Zweifelsfall jedoch, so Sommer, müssten die individuellen Menschenrechte und der Grundsatz der Menschenwürde Vorrang vor der Durchsetzung der ausländerrechtlichen Ausreisepflicht haben.

Konkret geht es bei Problemen illegalisierter Menschen darum, dass Kinder nicht zur Schule gehen können, wenn sie - wie zum Beispiel in Hessen - davon ausgehen müssen, dass ihr ´illegaler` Status von der Schule der Ausländerbehörde bekannt gegeben wird. Schwere, auch ansteckende und lebensbedrohliche Erkrankungen werden aus Angst vor einer Abschiebung nicht oder zu spät behandelt. Menschen in ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen oder Menschen, die um ihren Arbeitslohn betrogen wurden, schrecken aus eben diesem Grunde davor zurück, die Arbeitsgerichte zur Sicherung ihrer Rechte anzurufen. Schließlich droht HelferInnen, die Illegalisierten in ihrer Notlage beistehen (darunter ÄrztInnen, LehrerInnen, aber auch Bekannte und Hilfenetzwerke), ein Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt. "Schulen und Krankenhäuser dürfen nicht", so Norbert Cyrus von der Universität Oldenburg und Prof. Dr. Michael Bommes von der Universität Osnabrück, "entgegen ihres eigentlichen Bildungs- bzw. Behandlungsauftrages zu Zwecken der Migrationskontrolle in Dienst genommen werden."

Ulla Jelpke: "Die Anhörung hat gezeigt, dass die jetzige Rechtslage vor allem dazu führt, dass fundamentale Rechte von Menschen ohne Aufenthaltsstatus tagtäglich verletzt werden. Hier bedarf es dringend gesetzlicher Änderungen. Der Gesetzgeber steht in der Pflicht!"

Sevim Dagdelen: "Neben der Debatte um die Sicherung der sozialen Rechte Illegalisierter darf nicht in Vergessenheit geraten, dass es allerhöchste Zeit ist, auch in Deutschland über Legalisierungsmöglichkeiten nachzudenken und sie politisch umzusetzen - wie es in zahlreichen anderen Ländern in Europa längst geschehen ist."

Für die Annahme, Legalisierungsmaßnahmen würden eine zukünftige ´illegale` Einwanderung begünstigen oder nach sich ziehen, konnten die ExpertInnen keine konkreten Belege benennen.

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