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Positive Entscheidung im Fall der Familie Kutlu zeigt - Bleiberechtsregelung muss her

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Zur Entscheidung der brandenburgischen Härtefallkommission, dem Innenminister Jörg Schönbohm ein dauerhaftes Bleiberecht für die Familie Kutlu zu empfehlen, erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen:

Ich freue mich sehr über die positive Entscheidung der Härtefallkommission. Nun ist der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm am Zuge. Ich hoffe sehr, dass Familie Kutlu endlich ein dauerhaftes Bleiberecht erhält, was auch über 5300 Bürgerinnen und Bürger der Stadt Neuruppin, wo die Familie seit zehn Jahren lebt, mit ihrer Unterschrift unterstützt haben.

Der ´Fall` Kutlu macht deutlich, dass wir auf eine gesetzliche Bleiberechtsregelung nicht mehr länger warten können: Parteiübergreifend besteht Einigkeit, dass die Regelung des § 25 Abs. 5 im Aufenthaltsgesetz in den meisten Bundesländern nicht zur Beendigung der allseits kritisierten Kettenduldungspraxis geführt hat. Trotzdem wird die Entscheidung über eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge immer wieder verschoben. Es ist unzumutbar, dass diejenigen, die nach einem künftigen IMK-Beschluss oder einer gesetzlichen Neuregelung Bleiberecht bekommen würden, in der Zwischenzeit wegen der Schwerfälligkeit der verantwortlichen Politiker abgeschoben werden. Eine gesetzliche Bleiberechtsregelung ist längst überfällig, damit Familien wie die Kutlus nicht jahrelang Tag für Tag ihre Abschiebung befürchten müssen.

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