Die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen und die bildungspolitische Sprecherin Nele Hirsch haben sich mit den Protesten der Bochumer Studierenden soldarisiert und den überzogenen Polizeieinsatz kritisiert. Unter anderem wurde eine Abgeordnete an der Ausübung ihres Mandats gehindert.
Foto: Uwe Steinert
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Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., kritisiert das fehlende Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger als "Armutszeugnis für die Demokratie".
Der Aachener Friedenspreis wird 2006 an den Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V." verliehen. Sevim Dagdelen, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., würdigt das langjährige Engagement der ehrenamtlichen HelferInnen. Diese Auszeichnung wirft zugleich ein Schlaglicht auf schwerwiegende Menschenrechtsverletzung, die sich in unserem Land auf einer gesetzlichen Grundlage vollziehen.
Die Regierung plant einen fundamentalen Eingriff in die Rechte binationaler Familien - ohne dass dies gerechtfertigt werden kann. In ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. hat die Bundesregierung eingeräumt, über keine Zahlen zu verfügen, die genau belegen könnten, in welchem Rahmen die so genannten missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen tatsächlich stattfinden.
Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin, und Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin, lehnen den Vorschlag der Bundesagentur für Arbeit, 7.500 außerbetriebliche Ausbildungsplätze speziell für Jugendliche mit Migrationshintergrund einzurichten, ab.
Scharfen Protest gegen die Ausgrenzung, Verfolgung und Misshandlung homo- und transsexueller Menschen in der Türkei äußern Barbara Höll, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für gleichgeschlechtliche Lebensweisen, und Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion.
Lage im Togo rechtfertigt Abschiebungen nicht. Auswärtiges Amt muss seine Lageberichte wirklichkeitsgetreu überarbeiten und Berichte von Menschenrechtsorganisationen in die asylrelevanten Einschätzungen einbeziehen.
Nach einem Jahr erfolgreichen Kampfes für ein Bleiberecht der kurdischen Familie Kutlu, die in Neuruppin lebt, muss es nun endlich eine bundesweite Bleiberechtsregelung für 200 000 geduldete Flüchtlinge geben.
Der Rückgang der Einbürgerungszahlen macht deutlich, dass die deutsche Einbürgerungspolitik auf Abschreckung und Verhinderung von Einbürgerungen ausgerichtet ist. Einbürgerung darf nicht länger als die Krönung des Integrationsprozesses angesehen werden. Vielmehr bedarf dieser Prozess gleichberechtigter Teilhabe am politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben.
Unmittelbar nach dem Integrationsgipfel erleben wir jetzt den Gipfel der Doppelzüngigkeit. Außer Lippenbekenntnissen scheint der Gipfel nichts zu bewirken. Es ist endlich an der Zeit, den Migrantinnen und Migranten den Weg zur gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben zu ebnen. Eine erfolgreiche Integrationspolitik darf nicht das Nützlichkeitsprinzip als Maßstab anlegen.