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Nach dem Integrationsgipfel jetzt der Gipfel der Doppelzüngigkeit

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Unmittelbar nach dem "Integrationsgipfel" fordern Unionpolitiker weitere Verschärfungen in der Integrationspolitik, der "Spiegel" berichtet von geplanten Verschärfungen im Ausländerrecht. Dazu erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen:

Wenige Tage nach dem "Integrationsgipfel" erleben wir jetzt den Gipfel der Doppelzüngigkeit. Die Unionspolitiker machen mit ihren zum Teil offen-rassistischen Forderungen dort weiter, wo sie vor dem Gipfel aufgehört haben. So bleiben die Aussagen im Anschluss an den Integrationsgipfel als "Goodwill-Erklärungen" folgenlos.

Die einem "Spiegel"-Bericht zufolge geplanten Verschärfungen im Zuwanderungsgesetz kommen keineswegs überraschend. In einem zum Jahresbeginn vorgelegten Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums wurden sie bereits avisiert. Mit den geplanten Neuregelungen wie Einschränkungen beim Nachzug von Ehepartnern oder Ausweisung von Hartz-IV-Empfängern oder dem Ausschluss von Nichtdeutschen vom Leistungsbezug sind unmissverständliche Botschaften:

Der indische Computerspezialist, der russische Mathematiker und der arabische Milliardärssohn sollen weiterhin gern kommen dürfen. Arme, ungebildete und aus rassistischen Gründen unerwünschte Menschen, die in der kapitalistischen Profitlogik nicht verwertbar sind, sollen Deutschland fernbleiben. Gleichzeitig soll ein völkischer Konsens geschaffen werden: hier "wir Deutschen", dort "die Ausländer", die "auf unsere Kosten" leben.

Es wäre endlich an der Zeit, den Migrantinnen und Migranten den Weg zur gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben zu ebnen. Eine erfolgreiche Integrationspolitik darf nicht das Nützlichkeitsprinzip als Maßstab anlegen. Nichts anderes ist die Unterscheidung zwischen Migrantinnen und Migranten, die uns nutzen, und denen, die uns ausnutzen, wie sie von Unions-Hardlinern wie Stoiber zum wiederholten Male postuliert wird.

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