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Aachener Friedenspreis 2006 wirft Schlaglicht auf Menschenrechtsverletzungen im eigenen Lande

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Anlässlich der Verleihung des Aachener Friedenspreises an den Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V." erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen:

Aachener Friedenspreis 2006 wirft Schlaglicht auf Menschenrechtsverletzungen im eigenen Lande

Ich beglückwünsche die Organisatoren und Preisträger des Aachener Friedenspreises 2006. Die Auswahl des Vereins "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V." würdigt das langjährige Engagement der ehrenamtlichen HelferInnen. Es wirft zugleich ein Schlaglicht auf schwerwiegende Menschenrechtsverletzung, die sich in unserem Land auf einer gesetzlichen Grundlage vollziehen und nur stehen selten im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Deshalb sind die Auswahl des Preisträgers und die explizit politische Begründung der Preisverleiher aus meiner Sicht umso verdienstvoller.

Die Kritik von Menschenrechtsorganisationen oder vom Antifolterkomitee des Europarates an der menschenunwürdigen Abschiebehaft macht deutlich, dass wir von dieser Praxis unverzüglich wegkommen müssen. Es darf nicht sein, dass Menschen, darunter auch Kinder und Jugendliche, Schwangere und Kranke, Alte und Folteropfer, inhaftiert werden, obwohl sie keine Straftat begangen haben. Es darf nicht sein, dass Menschen, die vor Armut, Hunger, Krieg, Gewalt und Verfolgung geflohen und in die Festung Europa gelangen sind, und die häufig schon seit vielen Jahren in Deutschland leben, bis zu 18 Monaten in Haft gehalten werden, um ihre Abschiebung durchzusetzen.

Ich unterstütze das Anliegen des Preisträgers, der jede Form von Abschiebehaft ablehnt und solange dieses Ziel nicht erreicht worden ist, sich dafür einsetzt, dass möglichst wenige Menschen, möglichst kurz und nur unter menschenwürdigen und strikt rechtsstaatlichen Bedingungen inhaftiert werden. Die Linksfraktion im Bundestag bereitet derzeit eine parlamentarische Initiative mit dieser Zielsetzung vor.

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