Zur heutigen Entscheidung des brandenburgischen Innenministers, Jörg Schönbohm, der Familie Kutlu aus Neuruppin ein auf 2 Jahre begrenztes Bleiberecht zu gewähren, erklärt die migrationspolitische Sprecherin, Sevim Dagdelen:
Viele reden davon, die Neuruppiner leben zivilgesellschaftliches Engagement vor. Die vor genau einem Jahr begonnene Kampagne des Aktionsbündnisses „Kutlu bleibt“ ist beispielhaft für das stets geforderte zivilgesellschaftliche Engagement und hat bewiesen: gemeinsam ist man stark!Anlässlich der drohenden Abschiebung der in Neuruppin lebenden kurdischen Familie Kutlu in die Türkei bildete sich ein Unterstützerkreis, der über ein ganzes Jahr auf unterschiedlichsten Ebenen und mit unterschiedlichsten Mitteln den Kampf um das Bleiberecht der Kutlus führte.
Die Entscheidung des brandenburgischen Innenministers, der Empfehlung der brandenburgischen Härtefallkommission zu folgen, ist im Wesentlichen der solidarischen Arbeit von Menschen aus Neuruppin geschuldet. Als persönliche Unterstützerin der Initiative freut es mich ganz besonders.
Nun ist es an der Zeit, allen Kutlus in Deutschland ein sicheres Bleiberecht zu gewähren! Noch immer leben rund 200.000 geduldete Menschen in der Bundesrepublik und warten auf eine Lösung. Während sich laut einer Spiegel-Umfrage 68 % der Befragten für ein sicheres Bleiberecht für Geduldete aussprechen, sind Flüchtlinge, die potentiell unter eine solche Regelung fallen würden, verstärkt von Abschiebung bedroht. Ein Beispiel unter vielen ist Serif Akbulut aus Schlüchtern in Hessen.
Ich fordere die Innenminister der Länder auf, bis zu einer politischen Entscheidung über eine Bleiberechtsregelung, Abschiebungen von geduldeten Flüchtlingen auszusetzen. Bundesinnenminister Schäuble und sein sozialdemokratischer Koalitionspartner sollten endlich zu Gunsten der Menschen tätig werden statt weiter Sonntagsreden zu halten.