Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, kritisiert das fehlende Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger als "Armutszeugnis für die Demokratie"
Jedem dritten Menschen im Wahlalter bleiben in Berliner Bezirken wie Neukölln oder Kreuzberg die Türen der Wahllokale verschlossen. "Am kommenden Sonntag dürfen viele Berliner wieder einmal nicht bestimmen, wer sie regiert, weil sie den falschen Pass haben. Das ist ein Armutszeugnis für unsere Demokratie", kritisierte Sevim Dagdelen. Sie fordert als ersten Schritt zur rechtlichen Gleichstellung die Einführung des kommunalen Wahlrechts auch für Nicht-EU-Bürger(innen). So könnten sie zumindest die Bezirksversammlungen mitbestimmen und sich dort als engagierte Bürgerinnen und Bürger einbringen."Politische Teilhabe ist der Grundstein einer erfolgreichen Integration. Wer Menschen dieses Recht vorenthält, hat kein Recht, ihnen Integrationsunwilligkeit vorzuwerfen", erklärte Dagdelen. Es sei nicht demokratisch, seit Jahren in diesem Land lebende Menschen wegen ihrer Staatsangehörigkeit aus politischen Entscheidungsprozessen auszuschließen. Besonders bei Wahlen in Regionen mit hohem Migrantenanteil werde das Demokratie-Defizit deutlich. "Die Zustände an der Rütli-Schule haben uns lange Zeit beschäftigt. Nächsten Sonntag können aber über zwei Drittel der Eltern an dieser Schule nicht mitbestimmen, wer diese Probleme angehen soll", so Dagdelen.
Die SPD forderte Dagdelen auf, vom kommunalen Wahlrecht nicht nur zu reden, sondern endlich zu handeln. "Wenn Herr Müntefering wie gestern die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle fordert, kann ich das nur begrüßen. Ich muss ihn aber auch daran erinnern, dass seine Partei seit acht Jahren in der Regierungsverantwortung ist. Es wird Zeit, dass sie diese Forderung endlich umsetzt."