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Bundesregierung muss Mecklenburg-Vorpommern folgen und endlich einen bundesweiten Abschiebestopp nach Togo erlassen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Zur morgigen Asylverhandlung des togoischen Flüchtlings Alassane Mousbaou vor dem Schweriner Verwaltungsgericht erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sevim Dağdelen:

Leider ist es in Deutschland nichts Ungewöhnliches mehr, wenn bei einer Verhandlung eines Asylantrages der Betroffene nicht mehr am Prozess teilnehmen kann, weil er bereits abgeschoben worden ist. Im Falle des togoischen Flüchtlings Alassane Mousbaou hatte diese Entscheidung des Innenministeriums in Mecklenburg-Vorpommern katastrophale Folgen: Nachdem der togoische Oppositionelle am 31.01.06 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion abgeschoben worden war, wurde dieser direkt nach seiner Ankunft vom Militär bedroht. Er musste aus Angst vor Repressalien untertauchen und nach Ghana fliehen.

Verantwortung für solche Fehlentscheidungen trägt im Wesentlichen das Auswärtige Amt: Dessen Lageberichte werden für Asylentscheidungen maßgeblich herangezogen. Bislang haben Berichte von Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international und der Togolesischen Liga für Menschenrechte über die Verfolgung von Oppositionellen in Togo keinen Eingang in die asylrelevanten Aussagen der Lageberichte gefunden.

Statt Abschiebungen nach Togo brauchen wir einen bundesweiten Abschiebestopp, wie ihn Mecklenburg-Vorpommern bis zum 10.10.06 erlassen hat. Was in diesem Bundesland richtig ist, kann in den übrigen Ländern nicht falsch sein. Außerdem fordere ich das Auswärtige Amt auf, endlich einen wirklichkeitstreuen Lagebericht zu erstellen.

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