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Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz bei Studierendenprotesten gegen Gebühren in Bochum

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, Nele Hirsch,

Anlässlich der heute abschließenden Beratung des Senats der Ruhr-Universität-Bochum zur Einführung von Studiengebühren erklärten sich die Bochumer Abgeordnete Dagdelen und die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Nele Hirsch, mit den Studierenden solidarisch, die gegen die Einführung von Studiengebühren protestierten.

"Das Recht auf Bildung darf nicht durch Gebühren vom Einkommen abhängig gemacht werden. Wir werden weiterhin die Studierenden bei ihrem Protest gegen Studiengebühren unterstützen. Unter anderem fordert meine Fraktion, die Gebührenfreiheit im Grundgesetz zu verankern", erklärte Nele Hirsch.

Überschattet wurden die heutigen Studierendenproteste an der Bochumer Universität von einem unverhältnismäßig harten Einsatz der Polizei. Der Protest der Studierenden war der Universitätsleitung offensichtlich ein Dorn im Auge. So hatte der Kanzler der RUB bereits im Vorfeld der Senatssitzung das Hausrecht der Polizei übergeben, die von diesem Recht mit brachialer Gewalt gegen die Protestierenden Gebrauch machte. Bei den Auseinandersetzungen kam es unter den Studierenden zu Verletzten.

Die als Rednerinnen eingeladenen Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion, Sevim Dagdelen und Nele Hirsch, verurteilten die unverhältnismäßigen Eingriffe der Polizei. "Das aggressive Vorgehen der Polizei steht in keinem Verhältnis zu den Protesten der Studierenden, die für ihr Recht auf Bildung und deshalb gegen Studiengebühren demonstrieren. Auf meinen Versuch, mit dem Einsatzleiter zu sprechen, um zu vermitteln, wurde mir der Weg vom Polizeibeamten versperrt. Ich wurde mehrmals körperlich zurückgedrängt und weggestoßen, obwohl ich mich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages ausgewiesen habe und erklärte, in Ausübung meines Mandats mit den Verantwortlichen sprechen zu wollen", sagte Sevim Dagdelen. Sie erwägt, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den betreffenden Polizeibeamten einzuleiten.

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