Pressemitteilungen

Die Forderung der CSU, beim Ehegatten-Nachzug den Nachweis von Deutschkenntnissen zu verlangen, ist schon aus verfassungs- und europarechtlichen Gründen nicht akzeptabel. Die CSU will den Familiennachzug dauerhaft verhindern. Ihr ist sehr wohl bewusst, dass in den meisten Staaten Deutschkurse, wenn überhaupt, nur in größeren Städten angeboten werden. Die Folge wäre eine soziale Selektion.

Lediglich ein Fall von Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft wurde im Jahr 2005 strafrechtlich verfolgt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. hervor. Dieses Ergebnis ist dürftig, wenn man bedenkt, dass der Kampf gegen Menschenhandel dafür herhalten muss, die Aufrüstung der Festung Europa und die Bekämpfung illegaler Migration zu legitimieren.

Gerade im „Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle“ geht es um mehr als nur die formale Gleichstellung! Es geht um die Verwirklichung sozialer Rechte, sonst bleibt es beim liberalen Wettbewerbsdenken. Wirkliche Chancengleichheit ist erst dann erreicht, wenn alle Frauen, Männer und Kinder, tatsächlich gleichberechtigten Zugang zu allen Lebensbereichen erlangen.

Der Begriff "freiwillige Ausreise" ist zum Unwort des Jahres 2006 gewählt worden. Sevim Dagdelen findet praktische Konsequenzen wichtiger als Unwörter zur Verschleierung einer menschenrechtsverletzenden Politik: "Der deutsche Staat ist gerade im Bereich der Repression gegen Flüchtlinge besonders kreativ. Für alle Flüchtlinge, die nicht in ein Herkunftsland zurück wollen oder können, ist der Begriff der „freiwilligen Ausreise“ zynisch."

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat vor dem Hintergrund einer Evaluation von Integrationskursen durch die Ramboll Management GmbH eine positive Bilanz gezogen - zu Unrecht, wie Sevim Dagdelen nfindet: "Entgegen der Realität stellt Schäuble den Integrationskursen ein gutes Zeugnis aus. Dabei wird deren Qualität sowohl von Kursträgern als auch von Teilnehmerinnen und Teilnehmern als mangelhaft eingestuft."

Das seit Januar 2000 geltende Staatsangehörigkeitsrecht hat versagt. Das verdeutlicht der heutige Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Besitz einer anderen Staatsbürgerschaft zum Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit führt. DIE LINKE. setzt sich im Bundestag für eine Erleichterung der Einbürgerungsbestimmungen ein, so dass Mehrstaatigkeit generell möglich wird.

Beim Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Sangerhausen ist niemand verletzt worden. Die Gefahr für Leib und Leben von zahllosen Menschen in der Bundesrepublik besteht allerdings fort. Aus Sicht von Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., geht die Bundesregierung zu nachlässig mit dem Thema Rechtsextremismus um.

Der Bericht der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zur Situation der Muslime in der EU muss für die Bundesregierung Anlass sein, endlich den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus vorzulegen. Sevim Dagdelen fordert zudem, dass auch von der Politik endlich kollektive Zuschreibungen unterlassen werden, die tradierte rassistische Stereotype befördern.

Der Rassismus nimmt zu und die Bundesregierung verzögert die Erstellung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus, zu der sich die Regierung auf der Weltkonferenz gegen Rassismus 2001 in Durban (Südafrika) verpflichtet hatte. Noch bei ihrer Bewerbung zum UN-Menschenrechtsrat hatte die Bundesregierung vorgegeben, einen Aktionsplan im Laufe des Jahres 2006 vorzulegen. Nun heißt es, die Vorlage käme im ersten Halbjahr 2007. Auf der langen Bank ist Rassismus nicht zu bekämpfen.

"Der schlampige Umgang mit dem Thema Rassismus und Rechtsextremismus seitens der Bundesregierung muss aufhören", fordert Sevim Dagdelen mit Blick auf das Ergebnis einer entsprechenden Studie des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld.