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Sangerhausen ernst nehmen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Zum Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Sangerhausen erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Sevim Daðdelen:

Diesmal ist glücklicherweise niemand verletzt worden. Die Gefahr für Leib und Leben von zahllosen Menschen in der Bundesrepublik besteht allerdings fort. Das belegen Studien der Universität Leipzig zu rechtsextremem Gedankengut und die jüngst veröffentlichte Studie des Bielefelder Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung, wonach fast jeder zweite Deutsche fremdenfeindlich eingestellt ist.

Die Bundesregierung vergießt jetzt Krokodilstränen. Dabei geht sie wie gehabt nachlässig mit dem Thema Rassismus und Rechtsextremismus um. Es muss endlich der „Nationale Aktionsplan gegen Rassismus“ und ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus her. Statt sich um eine weitere Abschottung der EU zu bemühen, sollte die Bundesregierung mit der EU-Ratspräsidentschaft eine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus einnehmen.

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