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Schäuble redet Integrationskurse schön

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat vor dem Hintergrund einer Evaluation von Integrationskursen durch die Ramboll Management GmbH eine positive Bilanz gezogen. Dazu erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Sevim Daðdelen:

Entgegen der Realität stellt Schäuble den Integrationskursen ein gutes Zeugnis aus. Dabei wird deren Qualität sowohl von Kursträgern als auch von Teilnehmerinnen und Teilnehmern als mangelhaft eingestuft, weil sie am Bedarf von Migrantinnen und Migranten nach erfolgreicher Sprachförderung vorbei gehen. Die Mängel sind dem Bundesinnenminister seit einem Jahr bekannt: Zu wenige Stunden, zu wenig Finanzierung, zu wenig Kinderbetreuung - die Liste ist lang! Von all dem kein Wort.

Der Vorschlag, verpflichtende Abschlusstests einzuführen, ist eine Steilvorlage für die Hardliner in der Großen Koalition. Es ist absehbar, dass sie versuchen werden, Aufenthaltsrechte und Sozialleistungen von einem erfolgreichen Test abhängig zu machen.

Ich fordere den Bundesinnenminister auf, endlich freiwillige staatliche Sprachangebote zu schaffen, die hohen qualitativen Anforderungen genügen. Statt an Verpflichtungen und Sanktionen zu basteln, müssen endlich Rahmenbedingungen wie beispielsweise die Finanzierung verbessert werden.

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