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Bundesregierung verzögert Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Zur Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE. „Umsetzung des Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus“ (Drs.-Nr. 16/3795) erklärt die migrationspolitische Sprecherin Sevim Dağdelen:

Der Rassismus nimmt zu und die Bundesregierung tut so, als habe man alle Zeit der Welt. Nachdem jahrelang gar nichts von der Erstellung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus zu hören war, zu der sich die Regierung auf der Weltkonferenz gegen Rassismus 2001 in Durban (Südafrika) verpflichtet hatte, folgt nun eine erneute Verzögerung. Noch bei ihrer Bewerbung zum UN-Menschenrechtsrat hatte die Bundesregierung vorgegeben, einen Aktionsplan im Laufe des Jahres 2006 vorzulegen. Nun heißt es, die Vorlage käme im ersten Halbjahr 2007.

Gleichzeitig sind Organisationen von Rassismus Betroffener bisher nicht in die Erarbeitung des Regierungsentwurfs einbezogen worden. Die Bundesregierung sieht sich in Zukunft auch in keinster Weise dafür verantwortlich, deren Teilnahme an der Beratung zu unterstützen, auch nicht finanziell. Man kann aber gerade von kleinen Verbänden, die überwiegend ehrenamtlich arbeiten, nicht erwarten, dass diese über Jahre am Ball bleiben, während die Bundesregierung Jahr für Jahr vor sich hinwurschtelt.

Ich fordere die Bundesregierung auf, bei der Erstellung des Aktionsplans antirassistische Initiativen und Opferberatungsorganisationen entscheidende Mitwirkungsrechte zu geben. Der Aktionsplan muss außerdem praktisch-orientierte, konkrete Ziele und Maßnahmen vorgeben. Ein Papiertiger würde nur der Regierung helfen, ihre Untätigkeit weiter zu kaschieren.

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