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Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus dringend von Nöten

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Zum Ergebnis der Studie des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld zur Fremdenfeindlichkeit in der Bundesrepublik erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen:

Fast jeder zweite Deutsche ist einer neuen Studie zufolge fremdenfeindlich eingestellt. Wie der Leiter der Studie, der Bielefelder Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer heute betonte, habe das Ausmaß an Fremdenfeindlichkeit in der Bundesrepublik in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen. So sind mittlerweile 48,5 Prozent der Meinung, in der Bundesrepublik leben zu viele Ausländer und diese müssen wieder in ihre Heimat geschickt werden, wenn Arbeitsplätze knapp werden.

Mit den im November in einer Studie der Universität Leipzig vorgelegten Ergebnissen zu rechtsextremem Gedankengut (Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit, Verharmlosung von Nationalsozialismus, Befürwortung einer Diktatur) wird die Dringlichkeit des längst überfälligen „Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus“ noch einmal auf besondere Weise deutlich. Dieser wurde bereits 2001 zugesagt.

Der schlampige Umgang mit dem Thema Rassismus und Rechtsextremismus seitens der Bundesregierung muss aufhören. Statt bei den Themen Einwanderung, Asyl und Integration durch den öffentlich geführten Diskurs, rassistische Einstellungsmuster in weiten Teilen der Bevölkerung anschlussfähig zu machen, muss die Politik der Aus- und Abgrenzung gegenüber Migrant/innen endlich beendet werden. Nur so kann der Normalisierung rassistischer Positionen begegnet werden.