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Nach der Verschärfung des Zuwanderungsrechts findet Sevim Dagdelen es nachvollziehbar, dass zahlreiche Verbände den Gipfel als Alibiveranstaltung bezeichnen und zum Boykott aufrufen: "Die Verantwortung dafür liegt bei der Bundesregierung."

"Die Bundesregierung muss sich den Vorwurf gefallen lassen, den Integrationsgipfel als reine Show zu veranstalten und die teilnehmenden Migrantenorganisationen zu Statisten zu degradieren", findet Sevim Dagdelen. Es sei vollkommen verständlich, wenn einige von ihnen jetzt überlegten, ob sie überhaupt noch am Gipfel teilnehmen.

"Flüchtlings- und Ausländerpolitik benötigt Regelungen, die eine Integration aller hier lebenden Ausländer fördern. Das Zuwanderungsgesetz hingegen verschärft das gesellschaftliche Klima und grenzt Menschen aus", kritisiert Sevim Dagdelen, nachdem nun auch der Bundesrat der Novelle des Zuwanderungsrechts zugestimmt hat.

DIE LINKE hat eine Initiative zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatenangehörige beschlossen. In einem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf für eine entsprechende Grundgesetzänderung vorzulegen. Ein längst überfälliges Integrationssignal, meint Sevim Dagdelen.

"Statt Menschen nach ihrer ökonomischen 'Nützlichkeit' rassistisch einzuteilen, sollte die Bundesregierung rechtliche und soziale Partizipationsmöglichkeiten für alle Migrantinnen und Migranten schaffen", entgegnet Sevim Dagdelen auf Forderungen, den Zuzug ausländischer Fachkräfte zu erleichtern.

Im Eiltempo wurde die Novelle des Zuwanderungsgesetzes im Innenausschuss des Bundestags behandelt. "Nach der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl hat die Koalition einen weiteren Angriff auf die Menschenwürde von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten abgesegnet", sagt Sevim Dagdelen. Ulla Jelpke kritisiert: "Nicht einmal zwingende Mindestnormen der EU-Richtlinien werden umgesetzt."

Dass der DIHK-Präsident den Fachkräftemangel durch das Anwerben neuer "Gastfacharbeiter" decken will, findet Sevim Dagdelen perfide. Das eigentliche Problem sei, dass deutsche Unternehmen zu wenig selbst ausbilden. "Was wir brauchen, ist eine solidarische, branchenbezogene, gesetzliche Ausbildungsplatzumlage", so Dagdelen.

"Es wäre zu begrüßen, wenn Flüchtlinge nach fünf in Europa verbrachten Jahren keine Ausweisung mehr fürchten müssten", so Sevim Dagdelen zum Vorschlag der EU-Kommission für ein europaweites Bleibrecht. Doch auch wenn der Vorschlag in der Frage der notwendigen Aufenthaltsdauer über die deutschen Regelungsvorschläge hinaus gehe, bleibe er genau wie diese an strikte ökonomische Restriktionen gebunden.

Sevim Dagdelen unterstützt die Blockade der Rostocker Ausländerbehörde durch Demonstrantinnen und Demonstranten: "Die Ausländerbehörden sind Symbole einer rassistischen Abschottungs- und Abschiebepolitik der G8-Staaten."

"Mit seiner Forderung steuert das Präsidium des Deutschen Städtetags eindeutig gegen den von der Bundesregierung vorgegebenen integrationspolitischen Strom", konstatiert Dagdelen. "Die Forderung des Präsidiums des Deutschen Städtetags muss auch Maßstab für den Nationalen Aktionsplan Integration sein, den die Bundeskanzlerin im Juli vorlegen will. Denn wer von politischer Partizipation nicht reden möchte, sollte über Integration schweigen", so Kunert.