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EU-Vorschlag zum Bleiberecht: restriktiv und doch liberaler als die deutsche Regelung

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Zum heute vorgelegten Gesetzesentwurf der EU-Kommission für ein europaweites Bleiberecht für Flüchtlinge erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Es wäre zu begrüßen, wenn Flüchtlinge nach fünf in Europa verbrachten Jahren keine Ausweisung mehr fürchten müssten. Doch auch wenn der Vorschlag in der Frage der notwendigen Aufenthaltsdauer über die deutschen Regelungsvorschläge hinaus geht, bleibt er genau wie diese an strikte ökonomische Restriktionen gebunden. Auch für die EU-Kommission ist nicht der Mensch Maß aller Dinge, sondern seine wirtschaftliche Verwertbarkeit und Nützlichkeit. Die damit verbundene Unterscheidung von "guten", also "nützlichen", und "bösen" Ausländern ist im Kern rassistisch.

Nach dem Kommissionsvorschlag müssen sich die Flüchtlinge legal in der EU aufgehalten haben, ein regelmäßiges Einkommen und eine umfassende Krankenversicherung nachweisen. Wer Sozialhilfe für sich oder seine Familie in Anspruch nimmt, soll keine dauerhafte Aufenthaltsberechtigung erhalten. Außerdem müssen die Kandidaten nationalstaatliche Vorgaben zur Eingliederung erfüllen, etwa den erfolgreichen Besuch von Sprachkursen. Verweigert werden soll das Bleiberecht jenen, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung seines Gastlandes gefährden.

Eine wirklich humanitäre Lösung ist damit auch für die EU nicht in Sicht. Es wird weiterhin Kettenduldungen geben, die Menschen sozial und rechtlich diskriminieren. Notwendig ist eine Lösung, die humanitäre Erwägungen nicht unter fiskalische Vorbehalte stellt.

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