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Integrationsgipfel wird zur Farce

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Zum Streit über die Teilnahme am Integrationsgipfel erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen:

Die Bundesregierung muss sich den Vorwurf gefallen lassen, den Integrationsgipfel als reine Show zu veranstalten und die teilnehmenden Migrantenorganisationen zu Statisten zu degradieren. Es ist vollkommen verständlich, wenn einige von ihnen jetzt überlegen, ob sie überhaupt noch am Gipfel teilnehmen. Ihre Bedenken sind berechtigt.

Der Protest vieler Migrantenorganisationen gegen die massiven Verschärfungen des Zuwanderungs- und Staatsangehörigkeitsrechts war bei der Bundesregierung auf taube Ohren gestoßen. Sachverständige und Verbände hatten den Gesetzentwurf wiederholt als verfassungsrechtlich bedenklich und integrationsfeindlich kritisiert. Ohne Erfolg.

Gleichzeitig hatte die Bundesregierung den Arbeitsgruppen des Integrationsgipfels einen Maulkorb verpasst. Über Partizipationsrechte wie das kommunale Wahlrecht für Drittstaatenangehörige durfte nicht geredet werden. Gleiches galt für die Situation von geduldeten Flüchtlingen und Menschen ohne Aufenthaltsstatus sowie das Aufenthaltsrecht insgesamt.

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