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Migrationspolitik der G8 dient Abschottung und Auslese

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Zum heutigen Aktionstag "Flucht und Migration" in Rostock im Rahmen der Protestwoche gegen den G8-Gipfel erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen:

Ich unterstütze ausdrücklich die Blockade der Rostocker Ausländerbehörde durch Demonstrantinnen und Demonstranten. Die Ausländerbehörden sind Symbole einer rassistischen Abschottungs- und Abschiebepolitik der G8-Staaten. Als Selektionsmechanismus dient neben den tödlichen Grenzen die Auslese nach dem "ökonomischen Gebrauchswert" von Migrantinnen und Migranten für die Industrieländer. Im kapitalistischen Interesse, Niedriglohnjobs überallhin auszuweiten, werden Migrantinnen und Migranten mit den Einwohnerinnen und Einwohnern in Konkurrenz gesetzt. Als Mittel der Erpressung werden Aufenthaltsrechte an den Arbeitsplatz gekoppelt, Illegalisierung und Abschiebung angedroht. Damit tragen die Ausländerbehörden maßgeblich dazu bei, dass jedes Jahr zahlreiche Menschen in Armut, Folter und Tod abgeschoben werden.

Ein neuer Angriff auf die Rechte von Flüchtlingen sowie Migrantinnen und Migranten ist die Novelle des Zuwanderungsgesetzes. Die Repression der Koalition geht also weiter, doch der Widerstand dagegen auch.

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