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Bundesrat lehnt Integration ab

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Nach dem Bundestag hat sich auch der Bundesrat nicht von verfassungsrechtlichen Bedenken beeindrucken lassen und der Verschärfung des Zuwanderungsrechts zugestimmt. Dazu erklärt Sevim Dagdelen, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Flüchtlings- und Ausländerpolitik benötigt Regelungen, die eine Integration aller hier lebenden Ausländer fördern. Das kann das Zuwanderungsgesetz nicht leisten. Im Gegenteil: Es verschärft das gesellschaftliche Klima und grenzt Menschen aus. Das "Zuwanderungsabschreckungs- und Integrationsverhinderungsgesetz", wie man es eigentlich nennen sollte, ist geprägt von Flüchtlingsabwehr und sozialer Selektion.

Selbst die Kritik der Integrations-, Migrations- und Ausländerbeauftragten der Länder wurde ignoriert. Die hatten kritisiert, durch die Reform würden Einbürgerungen und Familiennachzug erschwert und damit Integration insgesamt behindert. Es ist nur zu verständlich, dass sich mehrere Interessenverbände von Migrantinnen und Migranten nun nicht am bevorstehenden Integrationsgipfel beteiligen wollen.

Besonders kritikwürdig ist, dass die SPD ihre Zustimmung zum Gesetzespaket mit all seinen inakzeptablen, grundrechtswidrigen und unbegründbaren Verschärfungen mit der darin enthaltenen so genannten "Altfallregelung" rechtfertigt. Doch die im Gesetz enthaltene Bleiberechtsregelung wird aufgrund massiver Mängel nur einer Minderheit der Langzeitgeduldeten zugute kommen.

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