Zum Hauptinhalt springen

Migrationspolitik à la Bundesregierung: Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Zu Forderungen von Bundesbildungsministerin Annette Schavan und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, den Zuzug ausländischer Fachkräfte zu erleichtern, erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen:

Die Forderungen beweisen erneut die einseitige Sichtweise auf Migrationspolitik als Auslese von Fachkräften und Hochqualifizierten für den „globalen Standortwettbewerb“. Während Flüchtlingsrechte beschnitten und Sanktionen im Rahmen einer sozialpolitischen "Selektion" für Migrantinnen und Migranten verschärft werden, sollen gut ausgebildete Arbeitskräfte je nach Marktlage zur Stärkung des deutschen Wirtschaftsstandorts ins Land geholt werden. Allerdings möglichst zeitlich befristet und weitgehend ohne Rechte. Menschen werden auf ihre wirtschaftliche Nützlichkeit reduziert. Nach getaner Arbeit sollen sie dann aber auch wieder verschwinden.

DIE LINKE lehnt die Neuauflage des Gastarbeitermodells ab. Statt Menschen nach ihrer ökonomischen "Nützlichkeit" rassistisch einzuteilen, sollte die Bundesregierung rechtliche und soziale Partizipationsmöglichkeiten für alle Migrantinnen und Migranten schaffen.

Auch interessant