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Die Bundesregierung hat den Integrationsgipfel selbst diskreditiert

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Mehrere türkische Verbände haben die Bundesregierung kritisiert und Bedingungen für ihre Teilnahme am Integrationsgipfel gestellt. Dazu erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen:

Inhaltliche Zugeständnisse in Sachen Zuwanderung sind von der Bundesregierung vor dem Integrationsgipfel nicht zu erwarten. Würde sie Bereitschaft zum Dialog über etwaige Nachbesserungen signalisieren, wäre das auch nicht glaubwürdig. Die massiven Verschärfungen im Zuwanderungs- und Staatsbürgerschaftsrecht sind nicht in einer Nacht- und Nebelaktion entstanden. Sie waren von langer Hand geplant.

Während die Bundesregierung die Verbände in Arbeitsgruppen bei Kaffee und Keksen über Integration debattieren ließ, stellte sie im Bundestag mit massiven Verschärfungen im Aufenthaltsgesetz die Weichen für die zukünftige Integrationspolitik: Sanktionen statt Angebote, Ausweitung von Abschiebungen statt Aufenthaltsverfestigung und Eingriffe in Grundrechte statt Ausbau von Rechten. Es ist nachvollziehbar, dass zahlreiche Verbände den Gipfel als Alibiveranstaltung bezeichnen und zum Boykott aufrufen.

Die Verantwortung dafür liegt bei der Bundesregierung. Einzelne Korrekturen am Zuwanderungsgesetz reichen nicht aus. Das repressive und integrationsfeindliche Gesetz muss insgesamt umgestaltet werden.

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