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Novelle zum Zuwanderungsgesetz verstößt gegen EU-Recht und Grundgesetz

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke,

Der Innenausschuss des Bundestags hat heute die Reform des Zuwanderungsrechts beschlossen. Dazu äußern sich Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion:

"Nach der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl hat die Koalition heute im Innenausschuss einen weiteren Angriff auf die Menschenwürde von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten abgesegnet", sagt Dagdelen. In einem Schnellverfahren sei der Gesetzentwurf der Bundesregierung durchgepeitscht worden. Änderungen, deren Notwendigkeit bei einer dreitätigen Sachverständigen-Anhörung deutlich geworden sei, seien nicht vorgenommen worden. Zahlreiche offenkundige EU-Rechts- und Grundrechtsverstößen im Gesetzentwurf seien ignoriert worden. Jelpke: "Nicht einmal zwingende Mindestnormen der EU-Richtlinien wie etwa zum subsidiären Schutz für Kriegsflüchtlinge, zur Beachtung des Kindeswohls und zur Sicherstellung der Behandlung von besonders Schutzbedürftigen werden umgesetzt."

"Die Gesetzesänderung folgt der rassistischen Einteilung und der damit verbundenen Abwertung von Menschen nach ihrer ökonomischen Nützlichkeit", so Dagdelen weiter. Einerseits gehe es um Flüchtlingsabwehr und die Auslese von Fachkräften und Hochqualifizierten für den „globalen Standortwettbewerb“. Mit tödlichen Folgen: Nach Schätzungen sind über 10.000 Menschen im vergangen Jahr bei dem Versuch gestorben, nach Europa zu gelangen. Bundesweit sind 351 Menschen dieser Flüchtlingsabwehrpolitik zum Opfer gefallen. Andererseits gehe es um einschneidende Sanktionen im Rahmen einer sozialpolitischen "Selektion". Gerade Migrantinnen und Migranten seien die Leidtragenden dieser Politik. Statt die aufenthaltsrechtliche Situation zum Schutz Zwangsverheirateter oder Zwangsverschleppter endlich zu verbessern, beschneide die Koalition die Rechte beim Ehegattennachzug. Selbst der Nachzug zu eingebürgerten deutschen Staatsangehörigen werde von der Sicherung des Lebensunterhalts abhängig gemacht. Dagdelen: "Damit werden „Deutsche“ zweiter Klasse geschaffen."

Während die Union nur das mache, was sie ständig mit rassistischen Untertönen propagiere, zeige die SPD ihren Januskopf, sagen Dagdelen und Jelpke. "Integration predigen und Integrationsbedingungen verschlechtern. Mit dieser SPD ist es nicht möglich, die Gesetzeslage den menschenrechtlichen Anforderungen anzupassen."

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