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Für Sevim Dagdelen wird durch den Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl die alte Gastarbeiterpolitik europaweit etabliert. "Der Pakt ist Teil einer restriktiven Agenda zur Abwehr und Abschiebung von Menschen in Not. Menschenrechte und Flüchtlingsschutz werden darin weitgehend ausgeblendet", kritisiert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Heute wird in Schwerin die von Kirchen in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Verbänden und Kommunen initiierte "Interkulturelle Woche/Woche des ausländischen Mitbürgers" eröffnet, unter dem Motto "Teilhaben - Teil werden". "Integration setzt Teilhaberechte voraus", sagt Sevim Dagdelen. Und Teilhabe wiederum erfordere soziale und politische Gleichberechtigung. "Nur so werden aus "ausländischen Mitbürgern" mit Teilrechten gleichberechtigte Bürger."

Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, begrüßt die Entscheidung des Frankfurter Landgerichts gegen drei Funktionäre des Vereins Deniz Feneri e.V. "Der Ausgang des Verfahrens beweist, dass hier der religiöse Glaube von Menschen für kriminelle Zwecke missbraucht wurde", so Dagdelen.

"Das unsinnige Arbeitserlaubnisrecht gehört abgeschafft", fordert Sevim Dagdelen. Der Kabinettsbeschluss zum so genannten Arbeitsmigrationssteuergesetz offenbart aus ihrer Sicht einmal mehr die Nützlichkeitslogik der Bundesregierung.

Das Ergebnis der zweitägigen Anhörung im UN-Ausschuss zum Staatenbericht über Deutschland, der die Umsetzung der UN-Antirassismuskonvention überwacht, ist eine Schande für die Bundesregierung und an Schmach nicht zu überbieten. Es ist unerträglich, dass Menschen in Deutschland dazu verdammt sind, in einer Gesellschaft ohne antirassistische Politik und damit in einer rassistischen Gesellschaft zu leben.

Rassismus kann nur dann wirksam bekämpft werden, wenn Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlinge gleiche politische und soziale Rechte erhalten. Die restriktive deutsche Flüchtlings- und Migrationspolitik sowie ein unzureichender Diskriminierungsschutz stehen dazu im krassen Widerspruch. Rassistische Kontrollen, Pauschalverdächtigungen, Entrechtung sowie politische und juristische Verfolgung sind für viele Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten alltägliche Erfahrungen.

"Eine weitere Verschärfung der Einbürgerungsvoraussetzungen ist das Letzte, was wir brauchen", kommentiert Sevim Dagdelen den Kabinettsbeschluss zum Einbürgerungstest. Als Begründung führt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE an, dass die Zahl der Einbürgerungen seit 2000, mit Ausnahmen des Jahres 2006, stark zurückgegangen sei.

Um in die Bundesrepublik einwandern zu können, muss man derzeit Basketball-Profi oder hochqualifizierter Akademiker sein, der bereit ist, zu unterdurchschnittlichen Löhnen zu arbeiten. Allen anderen bleiben die Türen verschlossen. Nur wer den Interessen der deutschen Wirtschaft nützt, ist willkommen. Wer sich im Interesse des Standorts Deutschland im Ausland händeringend auf die Suche nach Fachkräften begibt, muss sich fragen lassen, warum der angebliche Fachkräftemangel vorliegt.

"Die Optionspflicht für junge Erwachsene mit Doppelpass ist in der Tat gegen jede Vernunft und gehört abgeschafft", erklärt Sevim Dagdelen zu Forderungen von SPD-Innenpolitikern, die Optionspflicht abzuschaffen. Als Regierungspartei stehe die SPD aber in der Pflicht, den Worten Taten folgen zu lassen.

"Viele Frauen werden durch das neue Eherecht der Gefahr ausgesetzt, in der Ehe unterdrückt zu werden - unabhängig von ihrem Glauben", warnt Sevim Dagdelen und fordert die Bundesregierung auf, das Gesetz zu stoppen.