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Bundesregierung versagt im Kampf gegen Rassismus

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Der Staatenbericht über Deutschland ist am 5. und 6. August in Genf Gegenstand einer Anhörung vor dem UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung. Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestags, erklärt dazu:

„Rassismus kann nur dann wirksam bekämpft werden, wenn Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlinge gleiche politische und soziale Rechte erhalten. Die restriktive deutsche Flüchtlings- und Migrationspolitik sowie ein unzureichender Diskriminierungsschutz stehen dazu im krassen Widerspruch. Rassistische Kontrollen, Pauschalverdächtigungen, Entrechtung sowie politische und juristische Verfolgung sind für viele Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten alltägliche Erfahrungen.

Die Bundesregierung verfügt nach wie vor nicht über eine Gesamtstrategie, auch nicht gegen die steigende Zahl rassistischer und rechtsextremer Straf- und Gewalttaten. Bis heute gibt es keine endgültige Version eines Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus (NAP), zu dem sich Deutschland auf der internationalen Konferenz von Durban bereits im Jahr 2001 verpflichtet hatte. Ein erster Entwurf von Ende 2007 dümpelt bis heute in den Ministerien vor sich hin. Die teilweise fundamentale Kritik von NGOs, die im vorgelegten Entwurf keinen Aktionsplan erkennen können und die vor allem die völlige Ignoranz gegenüber allen Formen staatlicher Diskriminierung bemängelten, scheint bei der Bundesregierung auf taube Ohren zu stoßen.

Ein Aktionsplan gegen Rassismus kann jedoch nur dann eine Wirkung entfalten, wenn er als ein zentrales Instrument der Politik begriffen wird, auf die Zukunft gerichtet ist und vor allem die Sicht und Anliegen der von Rassismus betroffenen Menschen in diesem Land mit einbezieht. All das ist im bisherigen Entwurf des NAP nicht zu erkennen.“

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