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Einwanderungspakt blendet Menschenrechte und Flüchtlingsschutz aus

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Für Sevim Dagdelen wird durch den Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl die alte Gastarbeiterpolitik europaweit etabliert. "Der Pakt ist Teil einer restriktiven Agenda zur Abwehr und Abschiebung von Menschen in Not. Menschenrechte und Flüchtlingsschutz werden darin weitgehend ausgeblendet", kritisiert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Dagdelen weiter:

"Der Pakt erweitert den Spielraum für Migrationskontrolle, Abschottung und Abschiebung und bietet im konkreten Fall Raum für Willkür. Zudem werden schärfere Maßnahmen gegen "illegale Einwanderung" auf neokolonialistische Weise mit entwicklungs- und migrationspolitischen Maßnahmen verknüpft.

Damit reiht sich der Pakt in eine Kette europäischer Initiativen ein, die vorgeblich das Ziel verfolgen, illegale Einwanderung zu bekämpfen und rechtmäßige Migration zu fördern, in Wahrheit aber Flüchtlinge abwehren sollen und die Aufnahme von Migrantinnen und Migranten in die EU von deren ökonomischer Verwertbarkeit abhängig machen.

Ich unterstütze ausdrücklich die Kritik lateinamerikanischer Regierungen an dem in seinen Hauptpunkten restriktiv ausgerichteten Pakt. DIE LINKE lehnt die auf die Verwertungslogik des Kapitals ausgerichtete neue „Gastarbeiterpolitik“ der EU und Deutschlands ab. Es ist höchste Zeit, dass die Frage von Migration und Entwicklung unter dem Blickwinkel gegenseitiger Interessen gedacht wird, denen der Herkunftsländer, der Transitländer, der Aufnahmeländer und vor allem der Migrantinnen und Migranten und Flüchtlinge selbst."

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