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Arbeitserlaubnisrecht abschaffen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Das unsinnige Arbeitserlaubnisrecht gehört abgeschafft", fordert Sevim Dagdelen. Der Kabinettsbeschluss zum so genannten Arbeitsmigrationssteuergesetz offenbare einmal mehr die Nützlichkeitslogik der Bundesregierung, so die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Nach dem Beschluss soll zwar Hochqualifizierten aus den neuen EU-Staaten ab 2009 der Zugang zum Arbeitsmarkt durch die Senkung der Mindestverdienstgrenze erleichtert werden. Für die hier lebenden geduldeten Menschen bleibt es hingegen bei den arbeitserlaubnisrechtlichen, leistungsrechtlichen sowie ggf. auch residenzpflichttechnischen faktischen Arbeits-, Ausbildungs- und Studierverboten. Dagdelen:

"Der Zynismus der Bundesregierung gipfelt darin, dass eine Aufenthaltserlaubnis nur für jene Geduldeten geschaffen wird, die irgendwie in Deutschland eine qualifizierte Berufstätigkeit ausüben. Die Anzahl der Geduldeten, die von dem neuen Aufenthaltstitel profitierten wird, dürfte deshalb gegen Null gehen.

Ich fordere die Bundesregierung auf, das Arbeitserlaubnisrecht abzuschaffen, eine Ausbildungsplatzumlage einzuführen, Studiengebühren abzuschaffen, Fortbildungsmaßnahmen für arbeitslose Akademikerinnen und Akademiker anzubieten und ausländische Bildungsabschlüsse anzuerkennen. Geduldeten müssen endlich sichere Aufenthaltsperspektiven ohne Nachweis eines Arbeitsplatzes gegeben werden."

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