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Urteil muss Anfang vom Ende des Spendenbetrugs sein

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, begrüßt die Entscheidung des Frankfurter Landgerichts gegen drei Funktionäre des Vereins Deniz Feneri e.V. "Der Ausgang des Verfahrens beweist, dass hier der religiöse Glaube von Menschen für kriminelle Zwecke missbraucht wurde", so Dagdelen. Der Hinweis auf die Tatsache, dass die eigentlichen Hintermänner in der Türkei sitzen, verpflichtet aus ihrer Sicht die türkischen Justizbehörden und Regierungsstellen, die ganze Wahrheit aufzudecken:

"Es ist ein Skandal, dass ein gleichnamiger Verein in der Türkei noch immer unbehelligt für Spenden werben kann, auch über türkischsprachige Fernsehsender in Deutschland. Hier ist die türkische Politik gefragt. Dass der türkische Ministerpräsident Erdogan Medienberichten zufolge den Fall Marco Weiss als politisches Druckmittel benutzen und Druck auf die deutsche Justiz sowie auf die türkische Presse ausüben will, ist in keiner Weise akzeptabel. Ein Rechtsstaat setzt eine unabhängige Justiz und Pressefreiheit voraus.

Die Bundesregierung hingegen muss ihre im Prozessverlauf an den Tag gelegte Zurückhaltung aufgeben. Die Vorwürfe über die Verstrickung türkischer Behörden, der türkischen Regierungspartei AKP und des türkischen Ministerpräsidenten sind nicht vom Tisch. Die Bundesregierung ist an einer lückenlosen Aufklärung bisher offensichtlich nicht interessiert. Dabei leben viele Opfer des Betrugs in Deutschland, so im Fall des Anlagenbetrugs durch so genannte islamische Holdings, die rund 300.000 mehrheitlich türkischstämmige Anleger um mehrere Milliarden Euro geprellt haben.

Mit dem heutigen Urteilsspruch ist der Fall deshalb keineswegs beendet. Die Bundesregierung ist verpflichtet, sich für die Vertretung dieser Menschen einzusetzen, sie vor weiteren Machenschaften von Betrügern zu schützen und endlich bei der Aufklärung über die Machenschaften zu kooperieren. Die Bundesregierung muss nun den Vorwürfen nachgehen."

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