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Einbürgerungen nicht verhindern sondern erleichtern

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Eine weitere Verschärfung der Einbürgerungsvoraussetzungen ist das Letzte, was wir brauchen", kommentiert Sevim Dagdelen den Kabinettsbeschluss zum Einbürgerungstest. Als Begründung führt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE an, dass die Zahl der Einbürgerungen seit 2000, mit Ausnahmen des Jahres 2006, stark zurückgegangen sei. Dagdelen weiter:

"Angesichts des Rückgangs der Einbürgerungen brauchen wir Erleichterungen im Staatsangehörigkeitsrecht und keine Einbürgerungstests oder andere abschreckende Regelungen und Gesetze. Der Rückgang ist ein Armutszeugnis der Integrationspolitik der Großen Koalition, die immer neue Hürden bei der Einbürgerung errichtet, statt für eine Integration auf der Basis gleicher Rechte zu sorgen.

Wenn man Menschen mit Migrationshintergrund jahrzehntelang grundlegende Partizipationsrechte und gleiche Bildungschancen verwehrt, hat man auch nicht das Recht, sie vor der Einbürgerung zu befragen. Wer das macht, beweist lediglich, dass sein eigentliches Ziel die Verhinderung von Einbürgerungen ist.

Die Creme de la Creme unter den Einbürgerungswilligen soll den deutschen Pass bekommen, der Rest wie bisher aufgrund fehlender Rechte aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Besonders perfide ist, dass mehr als ein Zehntel der Fragen das Thema Wahlrecht behandelt, obwohl den Menschen mit Migrationshintergrund das Wahlrecht vorenthalten wird."

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