Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Inge Höger-Neuling, fordert zur Gewährleistung der finanziellen Deckung der Pflegeleistungen, die private Pflegeversicherung in die gesetzliche zu integrieren.
Foto: Uwe Steinert
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"Die Aufforderung des Bundesministers Tiefensee, das Geld aus dem Solidarpakt nicht zu verschwenden, ist populistisch und geht am Problem Ostdeutschlands vorbei, erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: "Es ist völlig unverständlich, warum sich Herr Tiefensee mit seiner Polemik Herrn Stoiber und Herrn Koch andient. Er müsste als ehemaliger Bürgermeister von Leipzig besser wissen, wie die wirkliche Lage in den neuen Ländern ist ..."
Nach den Selbstmorden von Häftlingen im US-Gefangenenlager Guantanamo fordert Monika Knoche, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., die Schließung des Lagers und faire Gerichtsverhandlungen für die Häftlinge. Kanzlerin Merkel müsse sich hierfür beim EU-Gipfel in dieser Woche und gegenüber George W. Bush einsetzen.
Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., warnt davor, dass der von der Großen Koalition geplante Gesundheitsfond zu einem Vernichtungswettkampf unter den Krankenkassen führen wird.
Zum Jahrestag des Distomo-Massakers demonstriert die Bundesregierung Desinteresse und Verachtung, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Wolfgang Gehrcke, Sprecher der Fraktion DIE LINKE. für internationale Beziehungen, fordert ein Ende der finanziellen Sanktionen gegen Palästinenser.
In den heute vorgestellten Ergebnissen der Verhandlungsgruppe der Koalition zur Gesundheitsreform sieht der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth, nur marginale Fortschritte.
Drei Abgeordnete der Linksfraktion erklärten ihre Unterstützung für die Forderung der Beschäftigten des Panasonic-Werks in Esslingen-Zell bei einem Empfang des dortigen Betriebsratsvorsitzenden.
Zu den heutigen Beratungen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel über das weitere Vorgehen in Afghanistan erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.: "Statt auf Zerstörung und Gegengewalt zu setzen, muss die Bundesregierung der afghanischen Gesellschaft langfristige friedliche Entwicklungsalternativen anbieten."
Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE.) fordert Konsequenzen aus Marty-Bericht und kritisiert Reaktion aus der SPD.