Mit dem Gesundheitsfond plant die große Koalition anstelle einer Reform im Gesundheitswesen die Transformation aus der solidarischen und sozialen Krankenversicherung entgegnet Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Mit dem Fond werden das Einfrieren des Arbeitgeberanteils und damit der endgültige Ausstieg aus der paritätisch finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung eingeleitet. Zukünftig müssten die Versicherten alleine die Ausgabensteigerung im Gesundheitswesen tragen, während Arbeitgeber daran nicht mehr beteiligt werden.Die grundsätzlichen Finanzierungsprobleme der Krankenversicherung, die u.a. ihre Ursachen in der Massenarbeitslosigkeit und der Vernichtung von Vollzeitarbeitsplätzen und Realeinkommensabbau haben, wären damit nicht gelöst.
Ausgabensteigerungen, die auf Anbieterdominanz, Pharmakartelle und Ineffizienz zurückzuführen sind, würden ebenso wenig begrenzt.
"Ein Gesundheitsfond, der, wie bisher bekannt, ohne einen Risikostrukturausgleich angestrebt werde, wird unweigerlich", so Spieth, "zu einem Vernichtungswettkampf unter den Krankenkassen führen." Das ginge zu Lasten der Kranken und des Gesundheitswesens. Dieser Verdrängungswettbewerb provoziere unweigerlich eine Monopolkrankenversicherung, die bisher kategorisch abgelehnt wurde. Er führe nicht zu besseren Krankenversicherungsleistungen, sondern nur zu ´günstigstn` Prämien.
Der begonnene Qualitätswettbewerb werde mit der Vereinheitlichung der Krankenkassenprämie gestoppt. Die pauschale Deckelung der Einnahmen der Krankenkassen führe außerdem zu einer strukturellen Unterfinanzierung, die letztlich durch zusätzliche Kopfpauschalen von den Versicherten zu zahlen wäre.
Mit den beabsichtigten 150 Euro pro Versicherten sei ein umfassender Krankenversicherungsschutz nicht bezahlbar. Die Großkoalitionäre sehen dies offenkundig ebenso, denn anders sei die Debatte um Herausnahme von Leistungen wie, beispielsweise, ´selbstverschuldete Unfälle` und das Krankengeld nicht zu verstehen.