Zum Jahrestag des Distomo-Massakers demonstriert die Bundesregierung Desinteresse und Verachtung, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Am 10. Juni 1944 haben SS-Einheiten über 200 Einwohner des griechischen Dorfes Distomo ermordet; die Überlebenden erhielten bis heute keine Entschädigung. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Drucksache 16/1478) hat die Bundesregierung nun erklärt, dass sie dieses Verbrechen auch künftig nicht aufarbeiten will. Dies stößt bei der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke, auf scharfe Kritik: "Die Überlebenden dieses fürchterlichen Massakers werden nach Strich und Faden ausgetrickst."Verschiedene Bundesregierungen haben jahrezehntelang erklärt, dass über Entschädigungszahlungen erst nach Abschluss einens Friedensvertrags gesprochen werden. Doch nachdem dieser Vertrag 1990 in Form des Zwei-plus-Vier-Vertrages abgeschlossen worden sei, hieß es, die Reparationsfrage habe ´nach Auffassung der Bundesregierung ihre Berechtigung verloren`. In der Antwort der Regierung haißt es lapidar, ´Entschädigungsforderungen aufgrund kriegsbedingter Schäden´ könnten ´nicht mehr geltend gemacht werden`.
Diese Anaylse stößt bei Jelpke auf Kritik, denn der Zwei-plus-Vier-Vertrag enthalte mitnichten einen generellen Verzicht auf Entschädigungszahlungen, und Griechenland gehört nicht zu den Unterzeichnern des Vertrages. Zwar bestätigt die Bundesregierung, dass die Opfer von Distomo von den bisherigen Entschädigungszahlungen nicht betroffen waren, doch Konsequenzen will sie daraus nicht ziehen und Gespräche mit Überlebenden lehnt sie ab. Jelpke: "Die Bundesregierung dokumentiert vor allem Desinteresse und Verachtung."
Auch inhaltlich ist die Regierungsantwort fragwürdig. So ist in der Vorbemerkung von ´Geiselerschießungen` die Rede, obwohl das Massaker in Distomo im Wesentlichen eine faschistische ´Vergeltungsaktion` war, kritisierte Jelpke: "Ein bisschen historische Grundlichkeit stünde der Regierung gut zu Gesicht." Wie viele Massaker deutsche Truppen überhaupt verübt haben, will die Bundesregierung gar nicht wissen; das sei ´Aufgabe der historischen Forschung`, heißt es in der Antwort. "Dieser Umgang mit den Opfern des Faschismus ist beschämend und zeigt, wie unzureichend die Bundesrepublik ihrer historischen Verantwortung nachkommt", so Jelpke. "Nun muss der Europäische Gerichtshof entscheiden."