Zu den heutigen Beratungen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel über das weitere Vorgehen in Afghanistan erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:
Die Eskalation der Gewalt in Afghanistan zeigt: Das Einsatzkonzept der NATO ist gescheitert. Auf ihrem heutigen Treffen werden die NATO-Verteidigungsminister daraus wohl die falschen Schlüsse ziehen. Die NATO-Mission ISAF soll weiter aufgestockt und ausgeweitet werden. ISAF und der US-geführte Anti-Terror-Kampfeinsatz (Enduring Freedom) werden stärker zusammengeführt.Über die Folgen der NATO-Beschlüsse wurde und wird die Öffentlichkeit von Verteidigungsminister Jung nur unzureichend informiert. Diskret wird das Einsatzgebiet von Kabul auf ganz Afghanistan ausgeweitet. Klein geredet wird, dass Bundeswehrsoldaten in den heftig umkämpften südlichen Provinzen Afghanistans eingesetzt werden können - und ab Herbst wohl auch im Hauptkampfgebiet im Osten.
Sind statt ohnehin fragwürdiger Stabilisierungseinsätze nun also doch endlich die richtigen Kampfeinsätze à la Enduring Freedom zu erwarten? Schon finden sich in den Regierungsparteien die ersten Politiker, die ein so genanntes ´robusteres Mandat` für die Bundeswehr in Afghanistan fordern. Selbst wenn die deutschen Soldaten dann doch nicht in den Süden beordert werden, könnte die Bundeswehr mit einem neuen robusteren Mandat in die militärische Bekämpfung des Drogenanbaus einsteigen.
Zur Demonstration ihrer militärischen Handlungsfähigkeit nehmen Bundesregierung und NATO die weitere Eskalation der bewaffneten Auseinandersetzungen in Afghanistan in Kauf - mit vielen weiteren Opfern unter der Bevölkerung. Das US-Massaker in Haditha im Irak hat gezeigt, wohin der Antiterrorkrieg führen kann.
Wir fordern von der Bundesregierung den sofortigen Abzug der deutschen ISAF-Einheiten aus Afghanistan. Statt auf Zerstörung und Gegengewalt zu setzen, muss die Bundesregierung der afghanischen Gesellschaft langfristige friedliche Entwicklungsalternativen anbieten.