Zum Hauptinhalt springen

Druck auf US-Regierung muss erhöht werden

Pressemitteilung von Monika Knoche,

Zu den Selbstmorden von Häftlingen im US-Gefangenenlager Guantanamo erklärt Monika Knoche, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.:

Nach den Selbstmorden der Häftlinge muss der Druck auf die US-Regierung erhöht werden, das Gefangenenlager Guantanamo-Bay zu schließen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich auf dem EU-Gipfel in dieser Woche für eine gemeinsame Erklärung der europäischen Staats- und Regierungschefs zur Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo-Bay einzusetzen und diesbezüglich direkte Kontakte mit der US-Regierung aufzunehmen.
Bundeskanzlerin Angelika Merkel muss zudem den Deutschlandbesuch von George W. Bush Mitte Juli dazu nutzen, die völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Zustände in Guantanamo anklagen. Allein die Schließung des Lagers und faire Gerichtsverhandlungen für die Häftlinge können diesen rechtlosen Zustand beenden.

Guantanamo ist ein Schandfleck für die westliche Völker-und Menschenrechtspolitik. Seit zum Teil vier Jahren werden dort Menschen ohne Anklage, ohne Prozess, ohne Wissen um die Dauer ihres Festhaltens festgehalten - unter menschenunwürdigen Zuständen. Es wurden zahlreiche Selbstmordversuche dokumentiert. Nun gibt es die ersten Toten.

Auch interessant