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Volksabstimmung in Palästina ist einzigartige Chance

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Wolfgang Gehrcke, Sprecher der Fraktion DIE LINKE. für internationale Beziehungen, fordert ein Ende der finanziellen Sanktionen gegen Palästinenser.

Die geplante Volksabstimmung der Palästinenser über eine Zwei-Staaten-Lösung ist bei Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE.) auf große Zustimmung gestoßen. "Erstmals in der palästinensischen Geschichte wird nicht mehr über die Köpfe der Palästinenser hinweg entschieden, sondern sie können mit diesem Referendum selbst über die weitere Entwicklung entscheiden", sagte Gehrcke. "Das ist eine einzigartige Chance, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen, wenn Israel auf unilaterale Entscheidungen und Handlungen verzichtet."

Inhalt der der Volksabstimmung, zu der Präsident Mahmud Abbas die Bevölkerung Palästinas für Ende Juli aufgerufen hat, sind die Vorschläge, die prominente palästinensiche Häftlinge kürzlich im so genannten ´Gefangenen-Brief´ formuliert haben. Diese hatten in ihrem Brief an die Regierung (Hamas) und den Präsidenten (Fatah) appelliert, weiterer Gewalt entgegenzutreten und einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 zu schaffen, was die Anerkennung des Staates Israel bedeutet. Dass dieser Wunsch von kritischen Intellektuellen, Unabhängigen sowie Vertretern von Parteien und Initiativen in Palästina geteilt wird, hat Wolfgang Gehrcke auch bei seiner Nahost-Reise im Mai erfahren. "'Nicht Fatah oder Hamas, sondern Palästina ist unser Anliegen', wurde mir immer wieder versichert", berichtet Gehrcke.

Als Reaktion auf das geplante Referendum fordert Gehrcke die Bundesregierung auf, sich in der EU unverzüglich für die Aufhebung der finanziellen Sanktionen einzusetzen: "Die zugesagten Mittel müssen den Palästinensern sofort freigegeben werden. Palästina steht am Rande einer sozialen Katastrophe. Wenn nicht Abhilfe geschaffen wird, kann dies alle Friedensbemühungen zunichte machen."

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