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CIA-Affäre zeigt: Mehr Distanz zur US-Politik notwendig

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE.) fordert Konsequenzen aus Marty-Bericht und kritisiert Reaktion aus der SPD.

Deutschland muss seine Beziehung zu den USA grundsätzlich neu ausgestalten. Das ist für Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Bundestagsfraktion DIE LINKE., die zwingende Konsequenz aus den Ermittlungen zu den geheimen CIA-Gefängnissen und -Flügen, die der Sonderermittler des Europarates, Dick Marty, gestern vorgestellt hat. "Die weltweite US-Kriegspolitik und die Verstöße gegen das Menschenrecht machen es nötig, mehr Distanz an den Tag zu legen und sich von dieser Politik abzukoppeln", sagte Gehrcke. Deutliche Signale in diese Richtung könnten die Auflösung des US-Stützpunktes Ramstein und der Widerruf der Dauergenehmigung für Überflüge der US-Militärmaschinen sein.

In der Forderung nach mehr Distanz zur US-Politik sieht sich die Fraktion DIE LINKE. einig mit vielen Bürgerinnen und Bürgen und der Friedensbewegung. Auch bei den geplanten Protesten zum Besuch des US-Präsidenten George W. Bush, die die Fraktion unterstützt, wird dies zum Ausdruck gebracht werden.

Scharfe Kritik übt Gehrcke auch an der Reaktion des SPD-Innenpolitikers Dieter Wiefelspütz, der die Vorwürfe des Berichts als ´bloße Gerüchte` bezeichnet hat. "Mit dem zynischen Hinweis auf 'fehlende Beweise' lenkt Wiefelspütz von der Verantwortung Deutschlands ab", sagte Gehrcke. Der Bericht wirft nicht nur den USA vor, Menschen weltweit zu entführen, in geheime Gefängnisse zu verschleppen und ohne Gerichtsverfahren über Jahre zu inhaftieren, sondern beschuldigt auch Deutschland und andere europäische Staaten, in diese Machenschaften verwickelt zu sein. Gehrcke: "Statt lauer Dementis ist es notwendig, den Anschuldigen von Dick Marty nachzugehen und alle Informationen dem Parlament und der Öffentlichkeit vorzulegen. Wer sich in Nicht-Wissen flüchtet, macht sich mitschuldig."

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