Pressemitteilungen

Mit den Protestaktionen der letzten Monate haben es die Ärztinnen und Ärzte geschafft, auf die katastrophalen Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten in den Krankenhäusern aufmerksam zu machen. "Deshalb ist es jetzt an der Zeit, die Forderungen mit einem unbefristeten Streik zu unterstreichen", so der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Spieth.

Zum heutigen Weltverbrauchertag erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Kirsten Tackmann: "Die Möglichkeit, Verbraucherrechte wahrzunehmen, darf nicht von den sozialen Lebensbedingungen der einzelnen Verbraucherinnen und Verbraucher abhängig sein. Daher fordere ich anlässlich des heutigen Weltverbrauchertages einen kostenlosen Zugang für alle zu Verbraucherinformationen..."

Am heutigen Tag bringt die Fraktion DIE LINKE. ihren Antrag zur Überwindung von Hartz IV in den Geschäftsgang des Deutschen Bundestages. Dazu erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion: "Ziel des Antrages ist es, das Verarmungs- und Diskriminierungsgesetz Hartz IV aufzuheben. Wir wollen die Möglichkeiten der Menschen für ein selbst bestimmtes Leben erweitern und soziale Sicherheit für die Menschen schaffen..."

Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth, verstärkt die Einschätzung des Chefs der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, dass die gesetzlichen Krankenkassen 2007 durch Vorgaben der Regierung mit 4 Mrd. € Mehrbelastungen zu rechnen hätten,was einer Beitragssteigerung von 0,4% entspräche, aber eher optimistisch ist:"Nach Schätzungen von Experten im Gesundheitswesen werden die GKV´s 2006 einen Einnahmenrückgang verzeichnen, bei den Ausgaben einen Zuwachs von 3,3%."

Hessens Innenminister Bouffier (CDU) hat 100 Fragen für einbürgerungswillige Migranten erarbeitet. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Die Versuche, Migrantinnen und Migranten von Deutschland fern zu halten, werden immer absurder.(...)Der hessische Einbürgerungstest ist ein Quiz-Mix aus Politik, Kultur und Geschichte mit eingebauten Fangfragen für Muslime."

Zum Rücktritt des bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Reinhard Loske, und zur Kritik der Umweltverbände an den Grünen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE., Ulrich Maurer:"Wenn ein ausgewiesener Ökologe sich bei den Grünen ´ziemlich einsam` fühlt, stellt sich die Existenzfrage."

Der vom Hessischen Innenminister Bouffier vorgestellte Wissens- und Wertetest für Einbürgerungswillige erinnert sehr stark an die Unterschriftenaktion der CDU im Landtagswahlkampf 1999. Damals nahm die Union in Kauf, dem friedlichen Zusammenleben von Deutschen und Migrant/innen Schaden zuzufügen.

Zum Kabinettsentwurf des Energiesteuergesetzes erklären die Sprecher der Fraktion DIE LINKE. für Umwelt und Energie Eva Bulling-Schröter und Hans-Kurt Hill:"Die geplanten Regelungen werden all jene jungen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die im Vertrauen auf Zusagen der Bundesregierung in Anlagen zur Herstellung von Ökokraftstoffen investiert haben, schweren Schaden zufügen."

Zu den Forderungen des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Kenan Kolat, nach bundesweiten Regelungen für eine bessere gesellschaftliche Beteiligung der Muslime erklärt der religionspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die LINKE., Bodo Ramelow:"Als Zeichen der Annäherung zwischen den Kulturen und Religionen wäre die Einführung islamisch-theologischer Fakultäten (...) als Körperschaft öffentlichen Rechts."

AmA 15.3.1921 wurde Talaat Pascha, als osmanischer Innenminister mitverantwortlich für den Mord an unzähligen Armeniern im Jahr 1915, von einem jungen Armenier erschossen. Ort des Geschehens war der Steinplatz in Berlin. Für den 18.3.2006 rufen nationalistische Kreise aus der Türkei zu einem Marsch nach Berlin auf. Hüseyin Aydin,Obmann für die Fraktion verurteilt die Talaat-Pascha-Operation als Versuch, die in Deutschland lebenden türkischen Mitbürger mit nationalistischen Parolen aufzustacheln.