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Keinen Wahlkampf auf dem Rücken der Migrantinnen und Migranten, Herr Bouffier!

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Der vom Hessischen Innenminister Bouffier vorgestellte Wissens- und Wertetest für Einbürgerungswillige erinnert sehr stark an die Unterschriftenaktion der CDU im Landtagswahlkampf 1999. Damals nahm die Union in Kauf, dem friedlichen Zusammenleben von Deutschen und Migrant/innen Schaden zuzufügen. Dazu erklärt migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen:"Mit Vorstößen wie dem hessischen Einbürgerungstest und baden-württembergischen Gesinnungstest sollen rechte Wählerflügel mobilisiert werden. Zugleich wird mit solcher Stimmungsmache eine weitere Verschärfung der Ausländerpolitik vorangetrieben. Diese Politik fördert nicht das Miteinander, wie es Herr Bouffier behauptet. Damit wird nicht das Nebeneinander verhindert, sondern vielmehr das Gegeneinander gefördert..."

Die Unionspolitiker wollen im Wahlkampf zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Mit Vorstößen wie dem hessischen Einbürgerungstest und baden-württembergischen Gesinnungstest sollen rechte Wählerflügel mobilisiert werden. Zugleich wird mit solcher Stimmungsmache eine weitere Verschärfung der Ausländerpolitik vorangetrieben. Diese Politik fördert nicht das Miteinander, wie es Herr Bouffier behauptet. Damit wird nicht das Nebeneinander verhindert, sondern vielmehr das Gegeneinander gefördert. Denn die Vorschläge bedienen auf der einen Seite bestehende Ressentiments. Auf der anderen Seite verstärken sie bei den Migrantinnen und Migranten das Gefühl der Ablehnung. Kein Mensch kann angesichts des 100 Fragen umfassenden Katalogs ernsthaft behaupten, dass dies die Einbürgerungsbereitschaft bei den Migrantinnen und Migranten fördert.

Ich fordere Herrn Bouffier und seine Parteifreunde auf, keinen Wahlkampf auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten zu führen. Diese Forderung teilen viele Künstler, Intellektuelle, Vertreter von Interessenverbänden und Einzelpersonen - darunter Frank Bsirske, Ulrich Thöne, Roger Willemsen, Renan Demirkan, Peter Sodann und Prof. Christoph Butterwegge - die einen von mir initiierten gemeinsamen Appell unterzeichnet haben.

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