Pressemitteilungen

Anlässlich der parlamentarischen Initiative der Fraktion DIE LINKE. zum Thema Zwangsprostitution und Menschenhandel erklärt Karin Binder, frauenpolitische Sprecherin und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE.:"Wir kritisieren, dass die Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution häufig wie Kriminelle behandelt werden, da sie meist gezwungenermaßen gegen das deutsche Aufenthaltsgesetz verstoßen."

Zur konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses über die Aktivitäten der Nachrichtendienste bei der Terrorbekämpfung erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Neskovic:"Es wäre ein positives Zeichen gewesen, wenn die Regierungsfraktionen in dieser Frage über ihren Schatten gesprungen wären."

Zur bevorstehenden Wahl des Nachfolgers für Dieter Hömig als Richter am Bundesverfassungsgericht erklärt der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Wolfgang Neskovic:"Auf keinem vergleichbar wichtigen Politikfeld ist die Wiedervereinigung damit so konsequent verweigert worden."

Zur Debatte zum Verbot der Käfighaltung erklären die zuständigen MdBs für Tierschutz und Landwirtschaft, Eva Bulling- Schröter und Dr. Kirsten Tackmann:"Für die Betriebe fordern wir in unserem Antrag, mit geeigneten Programmen die tiergerechte Haltung und die Umstellung auf tiergerechte Haltungssysteme finanziell zu unterstützen."

Die heutigen Aussagen von Gesundheitsministerin Schmidt und Unions-Fraktionsvize Zöller zu den Zielen der großkoalitionären Gesundheitsreform greift den Versicherten ins Portemonnaie. "Der Patient soll nach der Finanzierungsreform der GKV mehr zahlen, um weniger zu erhalten!“ so der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth.

Zu den aktuellen Ausbrüchen der Geflügelpest bei Nutzgeflügel in Sachsen und Schweinepest in Nordrhein-Westfalen erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Dr. Kirsten Tackmann:"Noch in der vergangenen Woche hatte Minister Seehofer im Bundestag das Ausbleiben des Ausbruchs der Geflügelpest beim Nutzgeflügel als Erfolg der von ihm gesetzten Rahmenbedingungen gepriesen. Die Realität hat ihn spätestens Mittwochabend erneut eingeholt."

Zum neuen Entwurf eines EU-Haftbefehls-Gesetzes aus dem Hause Zypries erklärt der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Wolfgang Neskovic:"Als Verfassungsministerin wäre Frau Zypries gut beraten, das Urteil de EuGH zur Klage Belgiens gegen den Rahmenbeschluss zum EU-Haftbefehl abzuwarten, anstatt sich mit einem weiteren ´Murksgesetz` erneut eine Blamage beim Bundesverfassungsgericht einzuhandeln."

Zur Kapitalprivatisierung der bundeseigenen Flugsicherung erklärt die Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dorothée Menzner:"Die heftige Kritik missachtend, steuert die Regierungskoalition die Deutsche Flugsicherung unverdrossen auf Kapitalisierungskurs. Als künftige Mehrheitseigentümer sind Luftfahrt- und Flughafengesellschaften im Gespräch."

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international hat heute einen Bericht zu den Gefangenenflügen und den Geheimgefängnissen der CIA veröffentlicht. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:"In geradezu kriminalistischer Arbeit hat die Menschenrechtsorganisation Informationen zusammengetragen und mit Opfern der Verschleppungsaktionen gesprochen."

Zur aktuellen Debatte um Integration und Gewalt an Schulen erklärt Hakki Keskin, Fraktion DIE LINKE.:"Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) will dagegen vermeintlich integrationsunwilligen Immigranten die Sozialleistungen kürzen oder sie schlimmstenfalls aus Deutschland ausweisen. Diese populistischen Schnellschüsse liefern keinen Lösungsbeitrag, sondern bedeuten ein unverantwortliches Abladen der hausgemachten integrationspolitischen Versäumnisse bei den Betroffenen."