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Noch immer kein Richter(in) mit ostdeutscher Biographie zum BVerfG!

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

Zur bevorstehenden Wahl des Nachfolgers für Dieter Hömig als Richter am Bundesverfassungsgericht erklärt der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Wolfgang Neskovic:

Bei der anstehenden Richterwahl verpassen CDU, CSU und SPD offenbar erneut die Chance, die Diskriminierung ostdeutscher Juristen am höchsten deutschen Gericht endlich zu beenden und die Wiedervereinigung auch bei den Hüterinnen und Hütern des Grundgesetzes zu vollziehen.

Sechzehn Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es unter den sechzehn Richtern und Richterinnen am Bundesverfassungsgericht immer noch keinen einzigen Richter bzw. eine Richterin mit ostdeutscher Biographie. Auf keinem vergleichbar wichtigen Politikfeld ist die Wiedervereinigung damit so konsequent verweigert worden. Dabei gebietet es der föderative Geist unserer Verfassung, dass bei Personalbesetzungen im Bundesbereich alle Länder in angemessenem Verhältnis vertreten sind (vgl. Art. 36 GG für Beschäftigte bei Bundesbehörden).

Das Grundgesetz kann die ihm zugedachte Funktion als gesamtdeutsche Verfassung solange nur unzulänglich erfüllen, wie über seine Einhaltung ausschließlich Richterinnen und Richter aus den alten Bundesländern befinden.

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