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Zweiter Anlauf zum EU-Haftbefehlsgesetz, zweites Desaster!

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic, Paul Schäfer,

Zum neuen Entwurf eines EU-Haftbefehls-Gesetzes aus dem Hause Zypries erklärt der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Wolfgang Neskovic:

Die gestrige öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zum Entwurf eines deutschen EU-Haftbefehlsgesetzes hat es gezeigt: Auch Frau Zypries´ zweiter Anlauf, den Rahmenbeschluss zum EU-Haftbefehl in deutsches Recht umzusetzen, setzt die Grundrechte des Grundgesetzes leichtfertig aufs Spiel, ohne in irgendeiner Weise zur Schaffung eines EU-weiten "Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" beizutragen.

Ihr Entwurf ist nach fast einhelliger Ansicht der Gutachter - auch derjenigen der Regierungsparteien - konzeptionell höchst problematisch und in der handwerklichen Ausführung dilettantisch.

Als Verfassungsministerin wäre Frau Zypries gut beraten, das Urteil de EuGH zur Klage Belgiens gegen den Rahmenbeschluss zum EU-Haftbefehl abzuwarten, anstatt sich mit einem weiteren "Murksgesetz" erneut eine Blamage beim Bundesverfassungsgericht einzuhandeln.

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