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Amnesty-Bericht ist Armutszeugnis für Bundesregierung

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international hat heute einen Bericht zu den Gefangenenflügen und den Geheimgefängnissen der CIA veröffentlicht. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

Beim amnesty-Bericht handelt es sich um einen wichtigen Beitrag, den Skandal um das internationale Folternetzwerk aufzudecken. Er liefert auch wichtige Hinweise zur Beteiligung der Bundesrepublik.

In geradezu kriminalistischer Arbeit hat die Menschenrechtsorganisation Informationen zusammengetragen und mit Opfern der Verschleppungsaktionen gesprochen. Sie bestätigt, was auch der Ermittler des Europarates, Dick Marty, herausgefunden hat: Es existieren oder existierten auch in Europa so genannte "black sites" - geheime Gefängnisse, an denen Menschen widerrechtlich festgehalten und misshandelt werden.

Umso skandalöser ist die Passivität der Bundesregierung. Sie beschwört öffentlich die Notwendigkeit, sämtliche Vorwürfe aufzuklären, verharrt aber im Nichtstun. Gleichzeitig gibt es aus ihren Reihen dunkle Andeutungen, dass die Sicherheit Deutschlands bedroht sei, wenn der Untersuchungsausschuss seine Arbeit all zu ernst nimmt.

Warum bleibt es einer Menschenrechtsorganisation überlassen, mit den wenigen Menschen zu sprechen, die bislang aus den Geheimgefängnissen entlassen worden sind? Warum haben nicht schon längst Vertreter der Bundesregierung mit ihnen gesprochen, um herauszufinden, inwiefern die BRD in den Skandal verwickelt ist?

Die Bundesregierung hat höchstwahrscheinlich allen Grund, nichts zur Aufklärung, aber viel zur Verschleierung beizutragen. Wie amnesty in seinem Bericht bestätigt, sind drei der am häufigsten von der CIA genutzten Flugzeuge über hundert Mal in Deutschland gelandet. Und sechs deutsche Beamte verhörten M.H. Zammar in syrischen Folterknästen. Er ist bis heute "verschwunden".

Der Bericht ist ein verdienstvoller Beitrag zur Aufklärung und zugleich ein Armutszeugnis für die Bundesregierung und die deutschen Ermittlungsbehörden.

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