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Massive Kürzungen bei Deutsch-Kursen zurücknehmen

Pressemitteilung von Hakki Keskin,

Zur aktuellen Debatte um Integration und Gewalt an Schulen erklärt Hakki Keskin, Fraktion DIE LINKE.:

Die Diskussion um die Rütli-Hauptschule in Berlin zeigt, dass dringend gehandelt werden muss.

Die deutschen Hauptschulen sind zum Symbol für den strukturellen Ausschluss von sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen geworden, deren Ausbildungs- und Berufschancen gegen Null tendieren. Es ist folglich nicht überraschend, dass heranwachsende Hauptschüler hinsichtlich ihrer Lebenschancen weitgehend desillusioniert und demotiviert sind, was im Fall von Konflikten die Bereitschaft zur Gewaltanwendung erhöhen kann.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) will dagegen vermeintlich integrationsunwilligen Immigranten die Sozialleistungen kürzen oder sie schlimmstenfalls aus Deutschland ausweisen. Diese populistischen Schnellschüsse liefern keinen Lösungsbeitrag, sondern bedeuten ein unverantwortliches Abladen der hausgemachten integrationspolitischen Versäumnisse bei den Betroffenen.

Ich fordere die schwarz-rote Bundesregierung auf, sich endlich dieser Verantwortung zu stellen und als einen ersten Schritt die geplanten massiven Kürzungen bei den Deutschkursen zurückzunehmen.

Eine Integrationspolitik der verschärften Sanktionen und Ausgabenkürzung bei der Bildung führt ursächlich zur Verschärfung der bestehenden Probleme. Stattdessen sind vielmehr verstärkte Förderungsmaßnahmen und sozial gerechte Strukturreformen im Schulwesen notwendig. Diese Notwendigkeit wurde durch die vorangegangenen PISA-Studien und zuletzt auch vom UNO-Sonderbeauftragten Munoz bekräftigt.