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Großkoalitionäre Gesundheitsreform: Der Patient ist der Dumme

Pressemitteilung von Frank Spieth,

Die heutigen Aussagen von Gesundheitsministerin Schmidt und Unions-Fraktionsvize Zöller zu den Zielen der großkoalitionären Gesundheitsreform greift den Versicherten ins Portemonnaie. "Der Patient soll nach der Finanzierungsreform der GKV mehr zahlen, um weniger zu erhalten!" so der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth. Die SPD ließe sich ganz offenkundig von der CDU über den Tisch ziehen, so Spieth weiter. Denn während Frau Schmidt in der anberaumten Pressekonferenz zur Sache schwieg, äußerte sich hauptsächlich Zöller.

Wer von "mehr Wahlmöglichkeiten im System der GKV“ spreche, wolle in Wirklichkeit die Krankenversicherungen auf Teilkaskotarife umstellen. Der Leistungskatalog wird weiter ausgedünnt und die dann ausgegliederten Leistungen müssen dann durch den Versicherten aus eigener Tasche bezahlt werden. Einzige Nutznießer dieser Reform seien die Arbeitgeber, so Spieth weiter. Denn diese kämen mit ihrem Beitragsanteil nur noch für die Rumpfleistungen der GKV auf.

Wenn jetzt die Arbeitsgruppe der Regierung verschiedene Modelle durchrechne, gehe es nur noch darum, sich darüber einig zu werden, was zukünftig alles nicht mehr erstattet werde. Im Gespräch sind dabei die Streichung der Zahnbehandlung und die Ausgrenzung von privaten Unfällen.

Die gebetsmühlenartige Wiederholung des Wettbewerbsgedankens führt zur Zerstörung der GKV. In ihr sollen Elemente der Privatversicherungen mit Selbstbehalt, Kostenrückerstattung und Beitragsgutschriften verankert werden. "Das kommt einer Aufkündigung des Solidaritätsgedankens gleich." Das Prinzip der GKV, dass Reiche für Arme, Gesunde für Kranke, Arbeitende für Arbeitslose, aufkommen, werde damit aufgegeben. Eine Angleichung der Versicherungssysteme erfolge so in Richtung der Privatversicherungen.

"Die einzige Möglichkeit, die GKV weiter zu entwickeln und dauerhaft zu stabilisieren, ist die Einführung einer Bürgerversicherung, die von einer breiten Mehrheit der Gesellschaft befürwortet wird. Eine parlamentarische Mehrheit wäre dazu vorhanden, wenn man die Wahlversprechen der SPD und der Grünen ernst nimmt", ergänzte Spieth und forderte ein gemeinsames und offenes Vorgehen in dieser gesellschaftlich so wichtigen Frage aller im Bundestag vertretenen Parteien. Doch Mitsprache scheine die Koalition nicht einmal aus den eigenen Reihen zu akzeptieren. Auch dort gebe es Kritiker an dem neoliberalen Kurs, der sich nun abzeichnet. Die Fraktion DIE LINKE. hält anscheinend als einzige am Modell der solidarischen Bürgerversicherung fest.

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