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Koalition beschränkt die Kontrollmöglichkeiten der Opposition im Untersuchungsausschuss

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

Zur konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses über die Aktivitäten der Nachrichtendienste bei der Terrorbekämpfung erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Neskovic:

Das Vorgehen der Regierungsfraktionen, mit formalen Argumenten die Opposition von der Leitung des Untersuchungsausschusses fern zu halten, ist bedauerlich.

Es wäre ein positives Zeichen gewesen, wenn die Regierungsfraktionen in dieser Frage über ihren Schatten gesprungen wären.

Deshalb habe ich die rechtlich, aber auch politisch berechtigte Forderung der FDP nach einem Vizevorsitz der Opposition im Untersuchungs¬ausschuss ausdrücklich unterstützt.