Zu den aktuellen Ausbrüchen der Geflügelpest bei Nutzgeflügel in Sachsen und Schweinepest in Nordrhein-Westfalen erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Dr. Kirsten Tackmann:
Noch in der vergangenen Woche hatte Minister Seehofer im Bundestag das Ausbleiben des Ausbruchs der Geflügelpest beim Nutzgeflügel als Erfolg der von ihm gesetzten Rahmenbedingungen gepriesen. Die Realität hat ihn spätestens Mittwochabend erneut eingeholt.Die aktuelle Situation sollte Minister Seehofer Anlass genug sein, endlich Infektionen bei Nutz- und Wildtieren nicht nur verbal, sondern als sehr reales Problem ernst zu nehmen. Sie bedrohen landwirtschaftliche Existenzen und verunsichern Verbraucherinnen und Verbraucher. Kanzlerin Merkel hat Recht, wenn sie sagt, es müsse alles getan werden, um mehr über die Infektionswege zu erfahren. Nur: Wort und Tat liegen weit auseinander. Eine medienöffentliche Verteilung von 60 Forschungs-Millionen reicht nicht aus. Wir brauchen ein Epidemiologisches Kompetenzzentrum, in dem wissenschaftliche Konzepte zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionen bei Tieren erarbeitet werden, die effektiv und bezahlbar sind.
Ein solches Zentrum existiert in Grundzügen mit dem Institut für Epidemiologie des Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit) am Standort Wusterhausen/Dosse. Die Arbeitsbedingungen dort sind allerdings gemessen an der Schlüsselstellung, die diese Arbeit einnimmt, absolut inakzeptabel. Auf die mangelnde personelle Ausstattung habe ich im Bundestag mehrfach hingewiesen. Geändert hat sich daran aber bisher nichts. Die Schere zwischen notwendigen und verfügbaren Ressourcen geht immer weiter auseinander. Zudem hält Minister Seehofer an einem vor 10 Jahren beschlossenen Umzug auf die für diese Arbeiten nicht geeignete Ostseeinsel Riems an der Peripherie des Landes fest, der irgendwann nach 2010 erfolgen soll. Wie es bis dahin im Institut in Wusterhausen weiter gehen soll, lässt der Minister ebenso offen, wie er meine Bitte um eine sachliche, finanzielle und soziale Prüfung des damals schon umstrittenen Beschlusses ablehnt. Statt dieses Institut zu dem dringend erforderlichen Tierseuchenbekämpfungszentrum auszubauen, hat Minister Seehofer einen langsam sterbenden Wissenschaftsstandort zu verantworten, wenn nicht sofort umgesteuert wird.
Durch wissenschaftlich begründetes Handeln können in solchen Krisen, wie den aktuellen Schweine- und der Geflügelpestausbrüchen die Verluste für die Landwirte so gering wie möglich gehalten und das Verbrauchervertrauen erhalten werden. Die dafür notwendigen wissenschaftlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen ist Aufgabe der Politik. Sparen an der falschen Stelle kann schnell sehr teuer werden.