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Die Bundesregierung konterkariert das Grundgesetz:Flugsicherung im parlamentarischen Sturzflug

Pressemitteilung von Dorothée Menzner,

Zur Kapitalprivatisierung der bundeseigenen Flugsicherung erklärt die Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dorothée Menzner:

Das neue Flugsicherungsgesetz wirft Fragen auf. Die Fraktion DIE LINKE. hatte dazu bereits vor Wochen eine Anhörung im Verkehrsausschuss beantragt. Doch obwohl das Gesetz dort heute Thema ist, wurde ihr die unlängst aktualisierte Gesetzesfassung der Bundesregierung bis heute vorenthalten. Schon am Freitag dieser Woche soll das Gesetz im Bundestag beschlossen werden. Gravierende Bedenken äußerten unter anderem die Gewerkschaft der Fluglotsen (DFS) und der Bundesrechnungshof.

Die heftige Kritik missachtend, steuert die Regierungskoalition die Deutsche Flugsicherung unverdrossen auf Kapitalisierungskurs. Als künftige Mehrheitseigentümer sind Luftfahrt- und Flughafengesellschaften im Gespräch.

DIE LINKE. meint, eine Privatkapitalisierung der Flugsicherheit zu 75,1 Prozent verträgt sich nicht mit dem Grundgesetz-Artikel 87 d Absatz 1: "Die Luftverkehrsverwaltung wird in bundeseigener Verwaltung geführt. Über die öffentlich-rechtliche oder privat-rechtliche Organisationsform wird durch Bundesgesetz entschieden." Bleibt dies von einer Mehrheit im Bundestag unbeachtet, dann entstünde für die Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG und des Bundesamts für Wehrtechnik ein Präzedenzfall.

Zu allem Überfluss könnte bei einer weitgehenden Veräußerung der Flugsicherung an private Investoren auch die Bodentechnik verlieren. Die Bundesregierung hält für die Flugsicherungstechniker nicht einmal mehr die gesetzliche Regelung von Lizenzen für notwendig. Obwohl das Lizenzverfahren international als vorbildlich gilt, droht jetzt dessen Abschaffung. Für die komplizierten Radaranlagen bedeutet das eine nie gekannte Gefahr: Was alles kann passieren, wenn der Elektromeister aus dem nächsten Ort zu spät anrückt, nur weil er irgendwo noch eine Waschmaschine zu reparieren hat?

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