Zur Entscheidung der brandenburgischen Härtefallkommission, dem Innenminister Jörg Schönbohm ein dauerhaftes Bleiberecht für die Familie Kutlu zu empfehlen, erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen: "Ich freue mich sehr über die positive Entscheidung der Härtefallkommission. Nun ist der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm am Zuge ..."
Foto: Uwe Steinert
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Nachdem der BND gestern eingeräumt hat, dass ein BND-Beamter bereits in der ersten Januarhälfte 2004 von der Entführung Khaled el Masris Kenntnis hatte, forderte Bundesinnenminister Schäuble, man solle ´die Sache niedriger hängen`. Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Neskovic, der zugleich Mitglied im BND-Untersuchungsausschuss ist sagt dazu:"Mit der Bagatellisierung als harmlose ´Informationspanne` (Zitat BND) vertuscht die Bundesregierung das dramatische Versagen."
Nach einem Datenabgleich zwischen der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit seien angeblich in 5% der Fälle Alg II zu Unrecht bezogen worden. Dazu erklärt Elke Reinke, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales : "Mit der beschlossenen HartzIV-Verschärfung wurden die Willkürrechte der Agenturen optimiert. Der nächste Schritt wird ein Wettbewerb zwischen den Agenturen über die Höhe der erteilten Sanktionen sein ..."
Die Kritik an der Föderalismusreform wird nun auch im bisher wenig beachteten Bereich der Kinder- und Jugendhilfe immer lauter. Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., fordert von der Regierung Zugeständnisse an die geschlossene Protestfront.
Die US-Regierung hat ihre Bereitschaft angekündigt, sich an den Gesprächen mit dem Iran über dessen Atomprogramm zu beteiligen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Norman Paech: "Der Schritt der US-Regierung zeigt, dass die bisherige Politik der Bundesregierung im Kern gescheitert ist: Gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich hatte man mit Teheran verhandelt, ohne jedoch ein Ende der militärischen Drohungen durch die USA anbieten zu könnenn..."
Zur weiteren Verschärfung der Hartz IV-Sanktionen erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Neskovic: "Mit den quasi über Nacht eingebrachten Änderungsanträgen zur Verschärfung von Hartz IV entwürdigt die große Koalition nicht nur den Bundestag, sondern macht auch das Sozialrecht in verfassungswidriger Weise zum 'Feindrecht' ..."
Der zum 1. Januar 2005 gemeinsam mit Hartz IV eingeführte Kinderzuschlag hat nach Ansicht des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sein Ziel verfehlt. Laut einer Expertise wurde das hochgesteckte Ziel der Armutsbekämpfung nicht erreicht. DIE LINKE. teilt die Kritik des Verbandes. Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, reagiert zudem mit Unverständnis auf die Untätigkeit der Bundesregierung, der die Missstände seit langem bekannt sind.
Zum Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2006 im Haushaltsausschuss des Bundestags erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und haushaltspolitische Sprecherin, Gesine Lötzsch: "Der Entwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2006 folgt dem Prinzip der Umverteilung von unten nach oben. In über hundert Änderungsanträgen haben wir gezeigt, wie der Haushalt sozial verantwortungsbewusst umgestaltet werden kann ..."
Der Bundesnachrichendienst hat heute eingeräumt, bereits im Jahr 2004 - und damit viel früher als bisher bekannt - von der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled El Masri gewusst zu haben. Zur heutigen Presseerklärung des BND erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Neskovic: "Die konsequente Aufklärungsarbeit der Opposition trägt erste Früchte."
Die Bundesregierung hat eine Anfrage zum aktuellen Verfassungsschutzbericht beantwortet. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Im aktuellen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) erneut als linksextremistisch gebrandmarkt. Das ist nicht neu ..."