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Föderalismusreform hinterlässt Scherbenhaufen in der Kinder- und Jugendhilfe

Pressemitteilung von Diana Golze,

Die Kritik an der Föderalismusreform wird nun auch im bisher wenig beachteten Bereich der Kinder- und Jugendhilfe immer lauter. Auch Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., steigt mit ein und fordert von der Regierung Zugeständnisse an die geschlossene Protestfront:

Selten enthielten die Stellungnahmen von Sachverständigen und Verbänden eine so einmütige Kritik an einem Gesetzesvorhaben. In der Kinder- und Jugendhilfe droht ein Kaputtschlagen bundesweiter Standards durch die Hintertür. Vordergründig bleibt die bundesweite Gesetzgebungskompetenz erhalten, aber mit dem Recht für die Länder, Behördeneinrichtung und Verwaltungsverfahren eigenständig zu regeln, werden bundesweite Standards faktisch ausgehebelt. Und die schwarz-gelbe Südachse der Bundesländer kann es ja auch kaum erwarten, die bewährte Struktur der Jugendämter zu zerschlagen, wie entsprechende Gesetzesinitiativen aus dem Bundesrat zeigen. Ein Dumping bei den Standards für die Kinder- und Jugendhilfe und nicht zuletzt eine Abwärtsspirale bei der Förderung von Angeboten wird die Folge sein.

Schon jetzt haben anhaltende Kürzungen die Jugendhilfe an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Die Reform führt sie noch einen Schritt weiter. Ich wundere mich doch sehr über die Ignoranz der Großkoalitionäre und über die Arroganz, mit der sie die Interventionen von Fachleuten und Betroffenen beiseite schieben.

Noch mehr wundere ich mich darüber, dass auch eine einstimmige Stellungnahme der Kinderkommission des Deutschen Bundestages nicht zu einem Umdenken führt. Wenn Vertreterinnen aller im Parlament vertretenen Parteien eine Reform kritisieren, weil sie berechtigte Zweifel daran haben, ob die Substanz der bundesweiten Gesetzgebungskompetenz erhalten bleibt, dann sollte das aufhorchen lassen. Die schwarz-rote Mehrheit wird Kindern und Jugendlichen den Scherbenhaufen erklären müssen, den sie in der Kinder- und Jugendhilfe hinterlassen wird.

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