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Koalition in Erklärungsnot zum offenen Verfassungsbruch bei Hartz IV-Verschärfung

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

Zur weiteren Verschärfung der Hartz IV-Sanktionen erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Neskovic:

Mit den quasi über Nacht eingebrachten Änderungsanträgen zur Verschärfung von Hartz IV entwürdigt die große Koalition nicht nur den Bundestag, sondern macht auch das Sozialrecht in verfassungswidriger Weise zum ´Feindrecht`.

Nach dem Fortentwicklungsgesetz sollen ´Arbeitsunwillige` durch Verlust jeglicher Unterstützung einschließlich der Kosten für die Unterkunft bestraft werden. Zudem wird eine ´Stallpflicht` für Erwerbslose eingeführt: Auch derjenige, der sich unerlaubt längere Zeit außerhalb seines Wohnorts aufhält, soll seinen Anspruch auf alle Sozialleistungen verlieren. Dies ist mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht vereinbar, wonach dem mittellosen Bürger zumindest das Existenzminimum zu sichern ist.

Da verwundert es nicht, dass ich im Rechtsausschuss auf die Frage, ob wenigstens über die Verfassungswidrigkeit der Änderungen nachgedacht worden sei, von den Mitgliedern der CDU/CSU und der SPD eine einheitliche Antwort erhielt: Schweigen.

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